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Einführung des SEPA-Verfahrens
Die Neuregelung des Zahlungsverkehrs durch Einführung des Single Euro Payment Area-Verfahrens (SEPA-Verfahren) wird keine Veränderung der gesetzlichen Regelungen zum Nachweis und zum Einzug des Gesamtsozialversicherungsbeitrages zur Folge haben; die Vorlauffristen des SEPA-Lastschriftverfahrens werden so angepasst, dass dieses im bisherigen gesetzlichen Rahmen von Beitragsnachweis und Beitragseinzug erfolgen kann.

Die kürzlich zwischen Bundesarbeitsministerium und dem Bundesfinanzministerium vereinbarte Anpassung des SEPA-Lastschriftverfahrens ermöglicht die Einführung eines Sonderverfahrens mit einer auf einen Bankarbeitstag verkürzten Vorlauffrist (sogenannte COR1-Regelung). Das Verfahren soll zum 1. November 2013 flächendeckend zur Verfügung stehen.

Es empfiehlt sich, die Vorbereitung auf das SEPA-Verfahren - ggf. in Absprache mit dem Hersteller der im Unternehmen genutzten Lohnabrechnungssoftware - frühzeitig zu planen. 

Hintergrund: Der Einzug von Forderungen per Lastschrift kann nach dem 31. Januar 2014 nur noch über das SEPA-Lastschriftverfahren erfolgen. Voraussetzung für den Einzug per SEPA-Lastschrift ist das SEPA-Lastschriftmandat als rechtliche Legitimation. Es ermächtigt den Zahlungsempfänger (Lastschrifteinreicher), den fälligen Betrag vom Konto des Zahlungspflichtigen einzuziehen. Zusätzlich wird das Kreditinstitut des Zahlungspflichtigen zur Einlösung der Lastschrift angewiesen. Im jetzigen Verfahren der Einzugsermächtigungslastschrift sind Lastschriften von keiner Vorlauffrist betroffen. Dies ändert sich mit Einführung des SEPA-Verfahrens: Im Rahmen der SEPA-Basislastschrift müssen Lastschriften grundsätzlich spätestens fünf Bankarbeitstage vor Fälligkeit bei der Bank des Zahlers vorliegen.

Unter diesen Bedingungen hätte das SEPA-Basislastschriftverfahren nicht für die Abwicklung des Beitragseinzugs im Rahmen der bestehen-den gesetzlichen Regelungen genutzt werden können. Denn zur Einhaltung der Vorlauffristen müsste die SEPA-Basislastschrift bereits fünf Bankarbeitstage vor ihrer Fälligkeit bei der Bank vorliegen. Nach § 28f Abs. 3 Satz 1 SGB IV ist der Beitragsnachweis aber lediglich zwei Arbeitstage vor Beitragsfälligkeit an die Einzugsstelle per Datenübertragung zu übermitteln.

 

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