Selbstständig im Reisegewerbe

In Aktuell, GründerThemen, GründerTipp by Ralph Schipke

Mit einer Reisegewerbekarte machen sich vor allem Schausteller, Marktkaufleute und mobile Verkäufer, wie beispielsweise Staubsaugervertreten, selbstständig. Es entdecken aber auch immer mehr Handwerker das Reisegewerbe für sich. Was dabei gesetzlich vorgeschrieben und zu beachten ist, lesen Sie in diesem Artikel.

Reisegewerbe
Schausteller, Marktkaufleute und mobile Verkäufer, wie beispielsweise Staubsaugervertreten, arbeiten mit einer sogenannten Reisegewerbekarte.  Foto: Ralph Schipke
Foto: Grit Gehlen

„Was ein Reisegewerbe genau ist, regelt § 55 der Gewerbeordnung.“

Andrea Grimme von der IHK Neubrandenburg für das östliche Mecklenburg-Vorpommern.

Der Begriff Reisegewerbe ist keiner Branche zugeordnet. Im Grunde kann fast jeder im Reisegewerbe tätig sein. Allerdings darf diese Tätigkeit nur in einer bestimmten Art und Weise ausgeübt werden.
„Was ein Reisegewerbe genau ist, regelt § 55 der Gewerbeordnung“, erklärt die Koordinatorin Recht und Steuern Andrea Grimme von der IHK Neubrandenburg für das östliche Mecklenburg-Vorpommern.

Kurz und knapp: „Beim Reisegewerbe kommt nicht der Kunde zum Unternehmer, sondern der Unternehmer kommt zum Kunden.“, bringt es die Justiziarin auf den Punkt. Das Hauptproblem sei, dass der Unternehmer quasi auf gut Glück an der Tür des Kunden klingeln muss und seine Waren oder Dienstleistungen feilbietet. Er darf nicht bestellt sein.

Kein Lottovertrieb an der Haustür

Im Reisegewerbe können Unternehmer fast alle Tätigkeiten ausüben, die es auch im normalen, dem sogenannten stehenden Gewerbe, gibt. „Verboten sind lediglich die entgeltliche Vermittlung von Darlehen, der Verkauf von Edelmetallen oder Schmucksteinen, der Vertrieb von Giften, Wertpapieren oder Lotterielosen“, zitiert Andrea Grimme aus der Gewerbeordnung.

Der Reisegewerbeschein muss im jeweils zuständigen Gewerbeamt der Stadt oder Gemeinde beantragt werden. Für den Antrag ist neben Personalausweis und Passbild unbedingt ein Führungszeugnis notwendig. „Die Gebühren werden laut Gewerbekostenverordnung M-V erhoben“, teilt Neubrandenburgs Rathaus-Pressesprecherin mit. Laut Gewerbeordnung des Bundeslandes MV kostet die Erteilung einer Reisegewerbekarte zwischen  51 bis 293 Euro. „Wenn ein triftiger Grund für eine Befristung vorliegt, zum Beispiel Vorstrafen oder Schulden vorhanden sind, kann die Erteilung befristet werden.“

Acht Anträge habe es im Jahr 2013 bis November in Neubrandenburg gegeben. Sieben davon wurden bereits bewilligt. Tätigkeiten wie Imbiss ohne Ausschank von Alkohol, Verkauf von Telekomunikation, Haushaltsgeräten, Geschenkartikeln, Textilien und Friseurdienstleistungen wurden angemeldet. Insgesamt waren damals in Neubrandenburg  rund 300 Einwohner mit einer Reisegewerbekarte gemeldet.

Es gibt allerdings immer Gründe, dass der Antrag auf eine Reisegewerbekarte abgelehnt wird. Laut IHK-Koordinatorin Andrea Grimme könne dies zum Beispiel sein, wenn davon auszugehen ist, dass der Antragsteller gar nicht ohne Bestellsystem arbeiten kann.

Beispiel: „Es ist schwer vorstellbar, dass ein Maler an der Tür klingelt und fragt, ob er mal eben das Schlafzimmer tapezieren oder die Küche malern kann und den Auftrag sofort bekommt. In diesem Fall darf bezweifelt werden, dass der Gründer erfolgreich ist und von seinen Einnahmen leben kann.“

Wenn der Antrag auf Reisegewerbekarte abgelehnt wurde, müssen Betroffene ihren Traum von der Selbstständigkeit aber noch lange nicht begraben: „Jede IHK, jede Handwerkskammer berät kostenlos in der Vorgründungsphase. Gemeinsam könne man vielleicht eine andere Lösung für das Vorhaben finden“, empfiehlt Andrea Grimme.
Sie berät auch bei Fragen zum Thema Werbung. Was darf ein Selbstständiger mit Reisegewerbekarte und was darf er nicht – das sei immer wieder ein heißes Thema.

„Werbung im Reisegewerbe ist grundsätzlich möglich, wenn auch nur eingeschränkt“, sagt Andrea Grimme. „Der Reisegewerbetreibende darf Image-Werbung betreiben oder auch seinen Hausbesuch ankündigen. Entscheidend ist, wie der Auftrag zustande kommt. Dies muss im Reisegewerbe immer auf Initiative des Unternehmers hin geschehen. Anzeigen können nicht geschaltet werden, da bei einer telefonischen Bestellung aufgrund einer Anzeige kein Reisegewerbe mehr vorliegt, sondern ein stehender Gewerbebetrieb. Möglich seien jedoch Fahrzeugbeschriftungen wie beispielsweise „Reisegewerbe Hair Design Astrid Müller“.

Erlaubt ist auch die Verteilung von Handzetteln mit denen der Reisegewerbetreibende seinen Besuch ankündigt. Allerdings dürfen darauf keine Kommunikationsdaten stehen, warnt Andrea Grimme.

Beispiel: „Sie benötigen einen neuen Haarschnitt? – Reisegewerbe Hair Design Astrid Müller besucht Sie morgen zwischen 15-18 Uhr“. Auch die Teilnahme an regionalen Märkten oder Gewerbeschauen kann als Werbemaßnahme genutzt werden.

Insbesondere Meister-Handwerksbetrieben sind Handwerker mit Reisegewerbekarte nicht selten ein Dorn im Auge. Denn ein Friseur mit Reisegewerbekarte braucht keinen Meisterabschluss. Ein Friseur mit Ladengeschäft (stehendes Gewerbe) muss die nicht gerade preiswerte und anstrengende Meisterqualifikation besitzen. Ganz klar also, dass Meisterbetriebe und die Handwerkskammern genau beobachten, wie Handwerker im Reisegewerbe auf sich aufmerksam machen und bei Verstößen reagieren. Eine Abmahnung wegen irreführender Werbung kann da schnell im Briefkasten landen.

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Insbesondere Meister-Handwerksbetrieben sind Handwerker mit Reisegewerbekarte nicht selten ein Dorn im Auge. Denn ein Friseur mit Reisegewerbekarte braucht keinen Meisterabschluss. Foto: Ralph Schipke

„Um eine Irreführung der Kundschaft zu vermeiden, sollte deutlich gemacht werden, dass der Reisegewerbetreibende keinen Meisterbetrieb führt. Es empfiehlt sich, einen Hinweis auf das Reisegewerbe in die Werbung mit aufzunehmen. Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts ist dem Kunden dann ohne weiteres bewusst, dass keine Meisterqualifikation vorliegt“, empfiehlt Andrea Grimme.

Auch Vertreter gehören in die Kammer

Was viele Unternehmer mit Reisegewerbekarte nicht wissen: „Sie müssen Mitglied der örtlichen IHK werden. Das ist gesetzlich geregelt“, so die IHK-Expertin. Existenzgründer zahlen in den ersten beiden Jahren bei der IHK Neubrandenburg für das östliche Mecklenburg-Vorpommern keinen Beitrag und danach erst, wenn sie mehr als 5200 Euro Gewinn im Jahr machen.“ Jede Kammer handhabt das anders.

Wer schon einige Jahre selbstständig ist und sich erst jetzt anmeldet, dem drohen keine Sanktionen, versichert die IHK-Rechtsreferentin. Zugleich erinnert sie an den umfassenden Service für Mitglieder und hat ein Beispiel parat: „Bei Streitigkeiten mit Kunden oder anderen Unternehmen dürfen wir unsere Mitglieder zwar nicht vor Gericht vertreten aber sie rechtlich durchaus beraten.“

Merkblatt der IHK „Vertrieb im Reisegewerbe“ 

Autorin: Grit Gehlen  |  22.11.2013 | Überarbeitet 19.09.2018

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