Bezug von Arbeitslosengeld in einer Wiedereingliederungsphase

Bezug von Arbeitslosengeld in einer Wiedereingliederungsphase

Für Arbeitnehmer besteht nach Phasen einer längeren Erkrankung die Möglichkeit, über eine stufenweise Wiedereingliederung wieder an die volle Arbeitsleistung herangeführt zu werden. Der Arbeitgeber braucht diese Teilarbeitsleistung nicht zu vergüten.

Wiedereingliederung: Der Arbeitgeber braucht diese Teilarbeitsleistung nicht zu vergüten, da der Arbeitnehmer weiter als arbeitsunfähig erkrankt gilt, solange er nicht die volle arbeitsvertraglich geschuldete Arbeitsleistung erbringt (BAG, Urteil vom 28.07.1999 – 4 AZR 192/98, NZA 1999, 1295).

Rechtliche Grundlage hierfür ist § 74 SGB V. Können nach dieser Regelung arbeitsunfähige Versicherte nach ärztlicher Feststellung ihre bisherige Tätigkeit nur teilweise verrichten und können sie durch eine stufenweise Wiederaufnahme ihrer Tätigkeit voraussichtlich wieder in das Erwerbsleben eingegliedert werden, soll der Arzt auf der Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit Art und Umfang der möglichen Tätigkeiten angeben und dabei in geeigneten Fällen die Stellungnahme des Betriebsarztes oder mit Zustimmung der Krankenkasse die Stellungnahme des Medizinischen Dienstes (§ 274 SGB V) einholen.

In diesem Zusammenhang sind zunächst folgende Punkte wesentlich:

1) Eine solche stufenweise Wiedereingliederung kann nur dann durchgeführt werden, wenn alle Beteiligten damit einverstanden sind. Eine solche Maßnahme kann also weder gegen den Willen des Arbeitnehmers noch seines Arbeitgebers erfolgen.

2) Der Arbeitgeber braucht diese Teilarbeitsleistung nicht zu vergüten, da der Arbeitnehmer weiter als arbeitsunfähig erkrankt gilt, solange er nicht die volle arbeitsvertraglich geschuldete Arbeitsleistung erbringt (BAG, Urteil vom 28.07.1999 – 4 AZR 192/98, NZA 1999, 1295). Ein Arbeitnehmer, der sich im Krankengeldbezug befindet, erhält also auch in der Phase der stufenweisen Wiedereingliederung das Krankengeld weiter.

Vielfach ergibt sich die Situation, dass Arbeitnehmer erst in einem Zeitraum stufenweise an die volle Arbeitsleistung herangeführt werden sollen, in dem der maximale 18-monatige Krankengeldbezug bereits ausgelaufen ist (sog. ausgesteuerte Arbeitnehmer).
Diese Arbeitnehmer haben zunächst die Möglichkeit, Arbeitslosengeld trotz fehlender Verfügbarkeit nach der Sonderregelung in § 145 SGB III mit der Maßgabe zu beziehen, dass unverzüglich ein Antrag auf Bezug einer Erwerbsminderungsrente oder auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben gestellt wird.
Der Bezug dieses privilegierten Arbeitslosengeldes ist allerdings zeitlich auf den Zeitpunkt beschränkt, zu dem ein – ggf. ablehnender – Bescheid betreffend die genannten Sozialleistungen ergeht. Ein weiterer Bezug von Arbeitslosengeld ist dann nur nach den allgemeinen Grundsätzen – also auch mit Verfügbarkeit des Leistungsempfängers für eine mindestens 15-stündige Tätigkeit pro Woche – möglich, vgl. § 138 Abs. 5 SGB III.

In diesem Zusammenhang kann die Frage entstehen, ob die Beschäftigung im Rahmen einer stufenweisen Wiedereingliederung mit der zum Bezug von Arbeitslosengeld in § 138 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 SGB III geforderten Beschäftigungslosigkeit kollidiert.
Hierzu hat das Landessozialgericht NRW in der o.a. Entschei-dung vom 30.08.2012 Klarstellungen vorgenommen: Danach steht die Tätigkeit im Rahmen einer stufenweisen Wiedereingliederung dem Bezug von Arbeitslosengeld generell nicht entgegen.

Für die Dauer der stufenweisen Wiedereingliederung bestehe kein Arbeitsverhältnis, sondern ein Rechtsverhältnis eigener Art (so auch BAG, Urteil vom 28.07.1999 – 4 AZR 192/98).
Dieses Rechtsverhältnis sei im Gegensatz zu einem Arbeitsverhältnis nicht auf die Leistung von Arbeit im Sinne des arbeitsvertraglichen Leistungsaustauschs gerichtet; vielmehr verschaffe der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Möglichkeit, mit Hilfe einer – unter Umständen seiner früheren Arbeit entsprechenden – Betätigung zu erproben, ob er schrittweise seine volle Arbeitsfähigkeit wiederherstellen kann.
Dem stehe auch nicht entgegen, dass der Arbeitgeber zur Durchführung der stufenweisen Wiedereingliederung regeln dürfe, wie und wo der Arbeitsunfähige eingesetzt wird und welche Aufgaben er erledigen soll; es handele sich insoweit lediglich um ein spezielles, durch den Eingliederungsplan und die Eingliederungsvereinbarung geprägtes Leitungs- und Weisungsrecht.
Das Landessozialgericht NRW weist ausdrücklich darauf hin, dass ein (leistungsrechtliches) Beschäftigungsverhältnis auch nicht nur in den Fällen zu verneinen sei, in denen Arbeitslosengeld auf Grundlage des § 145 SGB III gewährt wird (so schon BSG, Urteil vom 21.03.2007 – B 11a AL 31/06 R).

Durch diese Vorschrift werde nämlich lediglich das für einen Arbeitslosengeldanspruch grundsätzlich erforderliche Merkmal der Verfügbarkeit fingiert. Es stehe damit fest, dass generell eine unentgeltliche Tätigkeit für einen Arbeitgeber im Rahmen einer stufenweisen Wiedereingliederung auch außerhalb der Nahtlosigkeitsregelung ein die Arbeitslosigkeit ausschließendes leistungsrechtliches Beschäftigungsverhältnis nicht begründet.
Hinsichtlich der nach Ablauf der Nahtlosigkeitsregelung gemäß § 145 SGB III erforderlichen Verfügbarkeit des Arbeitslosengeldbeziehers für die Aufnahme einer Tätigkeit von mindestens 15 Wochenstunden hat das LSG NRW im konkreten Fall festgestellt, dass nach den vorliegenden ärztlichen Gutachten eine solche Verfügbarkeit des Langzeiterkrankten bestand. Insgesamt waren damit die Voraussetzungen zu Bezug von Arbeitslosengeld in der Wiedereingliederungsphase nach Auffassung des LSG NRW erfüllt.

Fazit:
Die unentgeltliche Tätigkeit eines langzeitig erkrankten Arbeitnehmers für seinen Arbeitgeber im Rahmen einer stufenweisen Wiedereingliederung begründet auch außerhalb der Nahtlosigkeitsregelung in § 145 SGB III kein die Arbeitslosigkeit ausschließendes leistungsrechtliches Beschäftigungsverhältnis.
Damit können ausgesteuerte Arbeitnehmer, die nach Auslaufen des Krankengeldbezugs Arbeitslosengeld beziehen, generell eine Maßnahme zur stufenweisen Wiedereingliederung ohne Verlust des Arbeitslosengeldanspruchs wahrnehmen.
Dies gilt also auch dann, wenn nicht mehr die Nahtlosigkeitsregelung einschlägig ist, sondern der Arbeitslosengeldanspruch auf den allgemeinen Leistungsvoraussetzungen beruht, insbesondere also eine Verfügbarkeit zur Arbeitsvermittlung besteht.


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