Ausbildungsnachweis: Gesetzliche Anpassung ab Oktober 2017

In GründerNews, GründerTipp by Barbara Behr

Will ein Unternehmen Lehrlinge ausbilden, muss er die entsprechenden Voraussetzungen für die Ausbildung besitzen.

Neben den gesetzlichen Vorschriften, die es zu beachten gilt, müssen Ausbildungsbetrieb und Ausbilder geeignet sein (Ausführliche Informationen zum Thema findet man z. B. auf den Seiten der Bundesagentur für Arbeit).

Werden Lehrlinge eingestellt, muss mit ihnen vor Antritt der Lehre ein schriftlicher Ausbildungsvertrag abgeschlossen werden.
Der Ausbildungsvertrag wird an die zuständige Stelle geschickt und dort wird das Ausbildungsverhältnis eingetragen.

Der Ausbildungsvertrag sollte dabei Folgendes enthalten:

  • Persönliche Daten der Vertragspartner
  • Beginn und Dauer der Berufsausbildung
  • Art und Ziel der Ausbildung
    (incl. Arbeitsplan mit sachlicher und zeitlicher Gliederung der Berufsausbildung als Anlage)
  • Dauer der regelmäßigen täglichen Arbeitszeit
  • Ausbildungsort sowie eventuelle Ausbildungsmaßnahmen außerhalb der Ausbildungsstätte
  • Unterstellungsverhältnis / Lehrbeauftragter
  • Höhe der Ausbildungsvergütung und Zahlungsmodalitäten
  • Dauer der Probezeit
  • Dauer des Urlaubs
  • Voraussetzungen für eine Kündigung
  • Hinweis auf eventuell geltende Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen

 

Änderung ab dem 01.10.2017

Am 4. April 2017 wurde das Gesetz zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes im Bundesgesetzblatt verkündet und ist damit am 5. April 2017 in Kraft getreten.

Dieses Gesetz enthält insbesondere eine Änderung in der Handwerksordnung und dem Berufsbildungsgesetz bzgl. der Form des Ausbildungsnachweises (Artikel 104).
(Den Auszug aus dem kostenlosen Bürgerzugang des Bundesgesetzblatts findet man hier.)

Der Ausbildungsnachweis (Berichtsheft) muss zukünftig entweder schriftlich oder elektronisch geführt werden (§ 13 Satz 2 Nr. 7 BBiG).

In diesem Zuge gab es eine weitere Gesetzesänderung, wonach die ausgewählte Form des Ausbildungsnachweises ab dem 1. Oktober 2017 zwingend im Ausbildungsvertrag festzuhalten ist (§ 11 Nr. 10 BBiG).

Der gesamte Ausbildungsnachweis muss bei Anmeldung zur Prüfung seitens des Auszubildenden und des Ausbilders persönlich unterschrieben werden bzw. mit einer elektronischen Signatur versehen werden. Ausbildende sind zudem gemäß § 14 Abs. 2 BBiG angehalten, die Ausbildungsnachweise regelmäßig durchzusehen.

Das Gesetz ist grundsätzlich zu begrüßen, da hierdurch Medienbrüche vermieden werden, unnötige Bürokratie abgebaut und die Kommunikation mit der Verwaltung erleichtert wird.

Hinweis:
Bereits laufende und bis dahin abgeschlossene Verträge müssen nicht geändert werden.
Alle Ausbildungsverträge, die ab dem 1. Oktober 2017 geschlossen werden, müssen dann allerdings zwingend Aussagen über die Form des Ausbildungsnachweises (schriftlich oder elektronisch) enthalten.

2017-05-30

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