Betriebssicherheit

Haftung, Garantie, Gewährleistung?

Über diese Gesetze sollten Gründerinnen und Gründer Bescheid wissen.

Endlich ist sie da – die zündende Geschäftsidee! Da wird neues Spielzeug ausgetüftelt, die perfekte Fahrradtasche oder Medizinprodukte entwickelt, einzigartiger Schmuck produziert; es werden Babytragen genäht und geschmackvolle Marmeladen gekocht. Wenn ein Produkt auf den Markt kommen soll, ist es wichtig sich auch mit den rechtlichen Rahmenbedingungen zu beschäftigen. Dazu gehören, je nach Erzeugnis, speziell zu beachtende Rechtsvorschriften, wie etwa das Lebensmittelrecht, DIN-Normen oder TÜV-Vorgaben. Ebenfalls wichtig sind jedoch auch allgemeine gesetzliche Bestimmungen. Was Gründerinnen und Gründer dazu unbedingt wissen sollten, haben wir den Volljuristen Thilo Krüger von der IHK zu Schwerin gefragt.

Meine Hand für mein Produkt – Produkthaftung

Produkthaftung

Vertraglich ausschließen lässt sich die Haftung in keinem Fall. Was ein Produktfehler genau ist, beschreibt unser juristischer Experte Thilo Krüger. Foto: Privat

Der Experte nennt zuerst die Produkthaftung, die im Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) geregelt ist. Endabnehmer sollen für Schäden, die durch ein fehlerhaftes Produkt verursacht wurden, entschädigt werden. „Und zwar auch dann wenn die Gefahr des Produkts für den Hersteller beim Inverkehrbringen nicht zu erkennen war“, sagt Thilo Krüger. „Die Notwendigkeit eines solchen Gesetzes ergibt sich aus den oft üblichen Vertriebsketten. Weil ein Produkt oft über Zwischenhändler vertrieben wird, hätte der Käufer keinen Anspruch aus Gewährleistung.“. Die Produkthaftung greift auch dann, wenn der Hersteller den Schaden nicht verschuldet hat. Vertraglich ausschließen lässt sich die Haftung in keinem Fall. Was ein Produktfehler genau ist, beschreibt Thilo Krüger ebenfalls: „Das Gesetz sagt hier, dass das Produkt nicht die Sicherheit bietet, die man unter Berücksichtigung aller Umstände erwarten dürfte.“ Hierbei geht es um die Darbietung, beispielsweise wie das Produkt äußerlich gestaltet oder beworben wird, sowie den üblichen Gebrauch und dem Zeitpunkt des Marktauftritts. Ein Produkt sollte eben erst mit entsprechender technischer Reife in den Handel gelangen. Gelangen also, trotz Einhaltung aller Vorschriften und größter Sorgfalt, beispielsweise Scherben in eine Charge Sanddornmarmelade, so lässt sich von einem Produktfehler sprechen.

Die Verjährung der Ansprüche aus dem ProdHaftG tritt nach drei Jahren ein, nachdem der Geschädigte vom Produktfehler, Schaden und Ersatzpflichtigen Kenntnis erlangt oder erlangen hätte müssen. Ein sperriger Begriff, den der Volljurist so erklärt: „Kennenmüssen bedeutet, dass sich der Geschädigte in zumutbarer Weise und ohne nennenswerte Mühe die Kenntnis hätte beschaffen können“. Greift die Produkthaftung, dann hat der Käufer einen Schadensersatzanspruch gegen den Hersteller. Der ist jedoch mit einer Selbstbeteiligung in Höhe von 500 Euro bei Sachbeschädigungen und bei Körperschäden mit einer Haftungshöchstgrenze von insgesamt 85 Millionen Euro versehen. Die Beweislast liegt beim Hersteller. „Er muss nachweisen, dass das Produkt zum Zeitpunkt des In-Verkehr-Bringens nicht fehlerhaft war.“ Die Haftung für ein fehlerhaftes Produkt nach dem ProdHaftG erlischt vollständig, wenn nach Inverkehrbringen des Produkts zehn Jahre vergangen sind und nicht bereits Ersatzansprüche geltend gemacht werden.

Selber schuld? – Produzentenhaftung

Mit der Produzentenhaftung ist die Haftung des Herstellers für Konstruktions-, Fabrikations-, Instruktions- und Produktbeobachtungsfehler gegenüber jedem Abnehmer gemeint. Anders als in der Produkthaftung muss ein Verschulden des Herstellers jedoch belegt werden können. „Dabei handelt es sich um eine so genannte deliktische Haftung.“, erklärt Thilo Krüger und liefert ein typisches Beispiel mit – den Konstruktionsfehler. „Das ist dann der Fall, wenn das Produkt schon nach der Konstruktion nicht den berechtigten Sicherheitserwartungen eines durchschnittlichen Nutzers entspricht. Das kann an verwendeten Materialien oder an der Bauweise liegen.“ Also, wenn sich durch die Verwendung falscher Fäden die ergonomische Babytrage auflöst und das Baby herauspurzelt. Andere mögliche Fehler wären Fabrikationsfehler, etwa wenn es bei einzelnen Produkten zu Unregelmäßigkeiten in der Herstellung kam, der Instruktionsfehler, wenn Warnhinweise oder eine Gebrauchsanleitung fehlen und dieses Fehlen zu einem Schaden an Körper, Leben, Gesundheit oder Eigentum führt. Auch die Vernachlässigung der Produktbeobachtungspflicht kann zu einer Haftung führen. „Wichtig ist, dass man auch nach In-Verkehr-Bringen eines Produkts selbiges genau beobachten und möglicherweise einen Rückruf veranlassen muss.“, betont Thilo Krüger. Die Verjährung für Schäden aus der Produzentenhaftung ist im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt. Beide Haftungsansprüche, Produkthaftung und Produzentenhaftung, können nebeneinander geltend gemacht werden.

Darauf habe ich doch aber Garantie! Gewährleistung vs. Garantie

Wer seine Produkte auch selbst vertreibt oder wessen Unternehmen davon lebt, die Produkte eines Herstellers zu vertreiben, der unterliegt außerdem dem Gewährleistungsrecht. Das ist im BGB und durch europäische Richtlinien geregelt. Ein Käufer hat das Recht, einen Mangel, der beim Kauf bereits bestand, nachbessern zu lassen. „Viele denken dabei immer, dass sie auch ein Rückgaberecht haben. Das ist in aller Regel nicht so, es sei denn ein Unternehmen vereinbart das freiwillig gesondert mit seinen Kunden.“, erklärt der Fachmann. „Zunächst besteht für den Anbieter die Möglichkeit das Produkt nachzubessern, erst später kommt eine Rückabwicklung des Vertrages oder eine Minderung des Kaufpreises in Frage.“. Eine sich lösende Schuhsohle dürfte also zunächst durchaus geklebt werden.

„Eine Herstellergarantie hingegen ist weder Recht für die eine, noch Pflicht für die andere Seite. Sie wird individuell geleistet und ausgestaltet. Wenn ein Unternehmen eine Garantie anbieten will, sollte es sich genau überlegen wofür und in welchen Umfang diese erfolgen soll.“. Wichtig ist, dass der Kunde sich entscheiden kann, wen er im Schadensfall in Anspruch nimmt: „Ob er die Gewährleistung gegenüber dem Verkäufer nutzt oder sich auf die Garantie des Herstellers oder die Produkthaftung beruft – das kann nicht der Verkäufer entscheiden, indem er sofort an den Hersteller verweist.“

Wer zu diesen komplexen Themen weitere Fragen hat, sollte sich Beratung suchen. Die gibt es als Mitgliedsunternehmen bei den zuständigen Industrie- und Handelskammern beziehungsweise bei den Handwerkskammern, Berufsverbänden oder Fachanwälten.

Betriebssicherheit

Mit der Produzentenhaftung ist die Haftung des Herstellers für Konstruktions-, Fabrikations-, Instruktions- und Produktbeobachtungsfehler gegenüber jedem Abnehmer gemeint. Anders als in der Produkthaftung muss ein Verschulden des Herstellers jedoch belegt werden können. Foto: Ralph Schipke

Tipp aus der Redaktion: Neben diesen Haftungs- und Gewährleistungsansprüchen ist es sinnvoll auch auf eine mögliche Verletzung der Rechte Dritter bei der Herstellung des eigenen Produkts zu achten. Markenschutz, Lizenz- und Urheberrechte: Das kann schnell teuer werden. So ist die Verwendung von Fotomaterial, bspw. für einen Flyer oder ein Plakat ohne eine Nutzungserlaubnis nicht gestattet. Das Nähen im Kleingewerbe erfreut sich in MV ebenfalls großer Beliebtheit. Hier sollte man darauf achten, dass Stoff- und Schnittmusterhersteller oft eine gewerbliche Nutzung verbieten. Bei manchen lässt sich eine Lizenz erwerben. Bekanntestes Beispiel ist IKEA. Stoffe des schwedischen Anbieters dürfen nicht für die gewerbliche Produktion genutzt werden.

Michaela Skott

07/13/2017

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