Aushangpflicht

Aushangpflicht: Welche Gesetze und Vorschriften sind betroffen?

In GründerTipp by @bb

Die Aushangpflicht betrifft grundsätzlich Arbeitnehmerschutzgesetze, die den Arbeitnehmern bekannt gemacht werden sollen, damit sie sich problemlos über ihre Rechte und Pflichten am Arbeitsplatz informieren können.

Nur die wenigsten Gesetze sind wirklich aushangpflichtig. Welche das sind, hängt von der konkreten Arbeitsweise des jeweiligen Unternehmens ab – wie z. B. bei den Arbeitsschutzvorschriften, die entsprechend den betrieblichen Bedingungen ausgewählt werden müssen (Umgang mit Maschinen oder Chemikalien, Lärmschutzvorschriften …)
Unterschiedliche Vorgaben gibt es auch je nach Bundesland.

Zu beachten ist, dass aushangpflichtige Gesetze für die Arbeitnehmer leicht zugänglich (öffentlich) und lesbar sein müssen.  Jede Mitarbeiterin und jeder Mitarbeiter des Unternehmens muss wissen, wo man die Gesetzestexte einsehen kann..
Es besteht auch die Möglichkeit der Bekanntmachung über das Intranet, wenn jeder Mitarbeiter hierzu Zugang hat und Vorkehrungen zum Schutz vor Änderungen bestehen.

Sind von dem Aushang ausländische Mitarbeiter betroffen, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind, kann das eine (zusammenfassende) Übersetzung erforderlich machen.

Wer mehrere Betriebsstellen hat, muss die entsprechenden gesetzlichen Vorschriften in allen Filialen bereitstellen.

Wird ein aushangpflichtiges Gesetz erheblich geändert, muss der Arbeitgeber die neue Fassung des ganzen Gesetzes aushängen bzw. auslegen.

Die wichtigsten Gesetze / Vorschriften sind:

 

Kommt ein Unternehmen der Auflage nicht nach, drohen Geldbußen: Arbeitgeber, die die Auslage- oder Aushangpflicht nicht erfüllen, handeln nach § 22 Abs. 1 Nr. 8 ArbZG ordnungswidrig. Das kann mit einer Geldbuße von bis zu 2.500 € geahndet werden (§ 22 Abs. 2 ArbZG).
Außerdem kann ein Arbeitgeber schadenersatzpflichtig gemacht werden, wenn ein Schaden eintritt, der ursächlich darauf zurückzuführen ist, dass bestimmte Rechtsvorschriften für die Mitarbeiter nicht zugänglich waren.

Tipp:

Falls Unsicherheit darüber besteht, welche Gesetze in der Firma aushangpflichtig sind bzw. welche Schadensersatzforderungen bestehen könnten, sollten sich Unternehmen Rat bei ihrer zuständigen Handwerks- oder Handelskammer einholen.

2018-01-11

Der Beitrag verfällt zur festgelegten VERFALLSZEIT am VERFALLSDATUM.

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