Abmahnwahn

Entwurf für Gesetz zur Stärkung fairen Wettbewerbes und gegen Abmahnwahn

In Aktuell, GründerTipp by @rs

Der bereits seit einiger Zeit als interner Diskussionsentwurf kursierende Text zur Verminderung des Abmahnmissbrauchmissbrauchs wurde nun als Referentenentwurf der Öffentlichkeit vorgestellt.

Die Wettbewerbszentrale begrüßt diese Initative grundsätzlich – hält aber die konkreten Vorschläge für weitgehend ungeeignet. Stattdessen will die Wettbewerbszentrale die Voraussetzungen an die klagebefugten Verbände erheblich verschärfen und gleichzeitig die Klagebefugnis von Wettbewerbern im Onlinehandel ausschließen, soweit es um bestimmte enumerativ aufzulistende Kennzeichnungs- und Informationsvorschriften geht.

Der Gesetzentwurf vereint mehrere gesetzgeberische Maßnahmen zur Stärkung eines fairen Wettbewerbs im Interesse der Verbraucher und der weiteren Marktteilnehmer. Im Sinne eines fairen Wettbewerbs müssen zum einen lauterkeitsrechtliche Regelungen eingehalten und Verstöße effektiv sanktioniert werden.

Abmahnungen dienen dabei der schnellen und kostengünstigen Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen, die eine teure und unter Umständen langwierige gerichtliche Auseinandersetzung vermeiden kön-nen. Allerdings sollen Abmahnungen im Interesse eines rechtstreuen Wettbewerbs erfolgen und nicht zur Generierung von Gebühren und Vertragsstrafen.

Gewerbetreibende, die nur vergleichsweise geringfügige Rechtsverstöße begehen, müssen dabei erhebliche Verluste finanzieller oder immaterieller Art hinnehmen oder sind zumindest der Gefahr solcher Verluste ausgesetzt. Das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken vom 9. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3714) traf zum Schutz vor missbräuchlichen Abmahnungen Regelungen zur Reduzierung von Streit- bzw. Gegenstandswerten, welche die gegebenenfalls vom Abgemahnten zu erstattenden Rechtsanwaltskosten gering halten und so den finanziellen Anreiz für Abmahnun-gen reduzieren sollten.

Abmahnwahn
Auch das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb wurde um eine Regelung ergänzt, wonach missbräuchlich abgemahnte Personen einen Anspruch auf Ersatz der ihnen entstandenen Kosten haben. Foto: Ralph Schipke

In letzter Zeit mehren sich die Anzeichen, dass trotz dieser Regelungen weiterhin missbräuchliche Abmahnungen ausgesprochen werden. Es liegt ein nicht hinnehmbarer Missstand vor, wenn Abmahnungen wegen geringfügigen Verstößen gegenüber Kleinstunternehmen zur Erzielung von Gebühren und Vertragsstrafen ausgesprochen werden.

Die vorgeschlagenen Regeln zielen auf die Eindämmung von Abmahnmissbrauch, ohne die die Interessen der in diesem Bereich tätigen seriösen Akteure unbillig zu behindern. Zum anderen soll der Wettbewerb auf dem Markt für sichtbare Autoersatzteile zum Vorteil der Verbraucher liberalisiert werden.

Nach geltendem deutschen Designrecht können Hersteller von komplexen Erzeugnissen, die aus mehreren Bauelementen bestehen, auch für einzelne Bauelemente Designschutz in Anspruch nehmen, sofern die entsprechenden Schutzvoraussetzungen erfüllt werden.

Allerdings erlaubt Artikel 14 der Richtlinie 98/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen (Designrichtlinie, ABl. L 289 vom 28.10.1998, S. 28) den Mitgliedstaaten die Einführung einer Ausnahme, wonach der De-signschutz für sichtbare Ersatzteile entfällt, sofern diese für Reparaturzwecke verwendet werden (sogenannte Reparaturklausel).

Quelle: Bundesanzeiger Verlag | 10.10.2018

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