Kündigung

Kündigung von Arbeitnehmern im Kleinbetrieb

In GründerThemen by Barbara Behr

Nicht selten stehen Arbeitgeber vor der unangenehmen Aufgabe, Beschäftigten im Unternehmen eine Kündigung auszusprechen.

Damit dabei nichts schief geht, ist einiges zu beachten – auch wenn im Kleinbetrieb die Voraussetzungen für eine wirksame Kündigung wesentlich einfacher sind, als in Unternehmen, in denen das Kündigungsschutzgesetz anzuwenden ist.

Wann greift das Kündigungsschutzgesetz?

Seit dem 1. Januar 2004 gilt:  Damit der gesetzliche Kündigungsschutz greift, muss ein Betrieb in der Regel mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigen.
Dabei werden auch Teilzeitkräfte  nach einem bestimmten Schlüssel bei der Berechnung der Mitarbeiterzahl gem. § 23 Abs. 1 S. 4 KSchG  berücksichtigt; Auszubildende, Geschäftsführer oder etwa der Betriebsinhaber hingegen nicht.

Was  gilt in einem Kleinbetrieb?

Auch in einem Kleinbetrieb – in dem das Kündigungsschutzgesetz aufgrund der Kleinbetriebsklausel nicht gilt – ist es dem Arbeitgeber verwehrt, willkürliche Kündigungen auszusprechen.

Wo die Bestimmungen des Kündigungsschutzgesetzes nicht greifen, sind die Arbeitnehmer durch die Generalklauseln des Zivilrechtes vor einer sitten- oder treuwidrigen Ausübung des Kündigungsrechtes geschützt.
Auch ein Mindestmaß an sozialer Rücksichtnahme ist bei einer Kündigung im Kleinbetrieb vorgeschrieben. So ist z. B. die Kündigung eines erheblich schutzwürdigeren Arbeitnehmers vor der eines weniger schutzwürdigeren Arbeitnehmers ohne ein berechtigtes (betriebliches, persönliches oder sonstiges) Interesse nicht zulässig.

Für bestimmte Personengruppen gilt außerdem ein Sonderkündigungsschutz.  So ist die Kündigung von Schwerbehinderten, und Schwangeren nur mit Genehmigung der zuständigen Ämter möglich. In Ausbildung oder in Elternzeit befindliche Arbeitnehmer oder Arbeitnehmer während des Freiwilligen Wehrdienstes dürfen nicht gekündigt werden, sofern kein außerordentlicher Grund vorliegt.

Bei einer ordentlichen Kündigung sind bestimmte Kündigungsfristen (außer in der Probezeit) einzuhalten, die sich in der Regel nach den Beschäftigungszeiten der Arbeitnehmer im Betrieb richten.

Die Kündigung muss schriftlich erfolgen und vom Kündigungsberechtigten (in der Regel: Firmeninhaber) selbst unterschrieben werden.
Ein Fax, eine E-Mail oder Ähnliches sind nicht ausreichend, das sie nicht dem Schriftformerfordernis genügen.
Die Kündigung muss unmissverständlich sein und das Datum, zu dem das Arbeitsverhältnis endet, enthalten.
Eine Angabe von Gründen ist nur bei der Kündigung von Auszubildenden vorgesehen.
Wird allerdings Arbeitnehmern fristlos gekündigt, muss der Arbeitgeber den Kündigungsgrund auf Verlangen unverzüglich schriftlich mitteilen.

Was ist außerdem zu beachten?

Arbeitgeber müssen betroffene Mitarbeiter zudem – spätestens zum Zeitpunkt der Kündigung – darauf hinzuweisen, dass diese sich unverzüglich bei der Bundesagentur für Arbeit arbeitslos melden und auch bereits während der Kündigungsfrist aktiv um einen neuen Arbeitsplatz bemühen müssen .
(Tipp: Dieser Hinweis sollte bereits im Arbeitsvertrag enthalten sein.)

Darüber hinaus haben gekündigte Arbeitnehmer Anspruch auf die Erteilung eines Zeugnisses nach § 630 BGB.
Bei einem einfachen Zeugnis sind die Art der Tätigkeit sowie die Dauer des Arbeitsverhältnisses. Wird jedoch ein qualifiziertes Zeugnis gefordert, erstreckt sich der Inhalt dann auch auf die Beurteilung von Leistung und Führung. Das Zeugnis ist zeitnah und schriftlich zu erteilen, wobei der Aussteller erkennbar sein muss. Ebenfalls wichtig: das Ausstellungsdatum und die persönliche Unterschrift des Arbeitgebers.

Tipp:

Auf den Seiten von Gründer-MV.de findet man unter dem Punkt „Kündigung im Arbeitsverhältnis“  ausführliche Informationen zum Thema.

Die Broschüre „Kündigungsschutz“ des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales befasst sich ebenfalls mit diesem Thema. Auch wenn hier grundsätzlich auf Betriebe abgestellt wird, die dem Kündigungsschutzgesetz unterliegen, entfalten die grundsätzlichen Aussagen ebenso für die Kündigung im Kleinunternehmen Rechtswirkung.

2019-04-24

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