Norddeutscher Ernährungsgipfel

Mitarbeitende Angehörige im Unternehmen

In GründerNews, GründerThemen by Barbara Behr

Gerade bei Jungen Unternehmen und in kleinen Betrieben kommt es häufiger vor, dass Ehepartner oder Kinder im Unternehmen mitarbeiten.

In diesem Fall muss aber immer genau nachvollziehbar sein, welchen „Arbeitnehmerstatus“ das Familienmitglied im Betrieb hat. Vor allem im Hinblick auf Sozialversicherung und Finanzamt gibt es hier einiges zu beachten.

1. Sozialversicherungspflicht

Soll ein Familienangehöriger im Betrieb mitarbeiten, muss der Arbeitgeber das Beschäftigungsverhältnis bei der zuständigen Krankenkasse anmelden. Daraufhin wird von der Krankenkasse zunächst  ein Fragebogen zugesendet, mit dem der individuelle Arbeitnehmerstatus geklärt werden soll.
Je nachdem, wie das Beschäftigungsverhältnis ausgestaltet wird, kann eine Sozialversicherungspflicht vorliegen.

Bei mitarbeitenden Familienangehörigen unterscheidet man zwischen einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis, familienhafter Mitarbeit oder einer Mitunternehmerschaft. Ist die Sachlage nicht eindeutig, wird der Einzelfall zur endgültigen Entscheidung an die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV Bund) weitergeleitet.

  • In einem abhängigen Arbeitsverhältnis gilt immer die Sozialversicherungspflicht.
  • Kennzeichnend für eine familienhafte Mitarbeit sind vor allem folgende Faktoren: Ein Familienangehöriger hilft nur gelegentlich, in unregelmäßigen Abständen gegen Bezahlung aus. Es wird keine angemessene (sondern eine zu hohe) Bezahlung für die Arbeitsleistung des Angehörigen gewährt. Das Familienmitglied arbeitet nicht weisungsgebunden. In diesem Fall besteht kein abhängiges Beschäftigungsverhältnis und es entsteht keine Sozialversicherungspflicht.
  • Eine Mitunternehmerschaft kann abschließend immer nur im Einzelfall endgültig geklärt werden. Sie liegt aber in der Regel zumindest dann vor, wenn der Angehörige das wirtschaftliche Risiko des Betriebes umfassend mit trägt oder eine Gütergemeinschaft zwischen Ehepartnern vorliegt.

Besteht Unsicherheit im Hinblick auf den Sozialversicherungsstatus, so besteht auch für  Arbeitgeber nach § 7 a Abs. 1 SGB IV die Möglichkeit, in einem bei der Clearingstelle durchgeführten Statusfeststellungsverfahren/Anfrageverfahren eine Entscheidung der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV) über den Status des Erwerbstätigen (abhängige Beschäftigung oder Selbstständigkeit) zu beantragen.

2. Steuern

Besonders das Finanzamt ist bei Verträgen zwischen Firmeninhaber und einem Familienmitglied oft kritisch, denn hier kann der Betrieb Steuern sparen, weil z. B. Löhne für Familienangehörige bei entsprechender abhängiger Beschäftigung als Betriebsausgabe vom Gewinn abgezogen werden können.
Oft wird deshalb schon bei geringen Abweichungen vom  „Üblichen“ das Vertragsverhältnis vom Finanzamt als steuerlich unwirksam eingestuft:

Deshalb sollte man unbedingt u. a. folgendes beachten :

  • Der Vertrag muss von beiden Vertragsparteien eingehalten werden. Erfolgt die Gehaltszahlung z. B. nicht regelmäßig oder wird Geld gezahlt, obwohl der Familienangehörige gar nicht arbeitet, stuft das Finanzamt das Vertragsverhältnis als steuerlich unwirksam ein.
  • Die vereinbarten Konditionen müssen fremdüblich sein. Bei zu hohen Zahlungen kann es z. B. passieren, dass zumindest ein Teil der Zahlungen nicht als Betriebsausgabe zum Abzug zugelassen wird .

Wer Verträge mit Familienangehörigen abschließen will, sollte sich sicherheitshalber zuvor mit seinen Steuerberater abstimmen, um wirklich (steuerrechts-)sichere Verträge mit Familienangehörigen vorlegen zu können.

Hinweis:

Ein Arbeitsvertrag mit Familienangehörigen sollte zumindest Aussagen zu folgenden Fakten beinhalten:

  • Beginn des Arbeitsverhältnisses
  • Beschreibung der auszuführenden Arbeiten
  • Arbeitsort und Arbeitszeit (inkl. zeitlichem Umfang der Tätigkeit)
  • Höhe des Gehalts sowie Zahltermin und Angaben zum Gehaltskonto
  • Urlaubsanspruch
  • Aussagen zu Kündigungsfristen
  • Aussagen zu Modalitäten bei Vertragsänderungen
  • Unterschrift beider Parteien
Fazit.

Grundsätzlich muss ein von den Angehörigen ernsthaft gewolltes und vereinbarungsgemäß durchgeführtes entgeltliches Beschäftigungsverhältnis nachweisbar sein, das insbesondere die persönliche Abhängigkeit des Beschäftigten (Arbeitnehmerstatus) vom Arbeitgeber voraussetzt.
Es ist zudem auszuschließen, dass der Arbeitsvertrag nur zum Schein abgeschlossen wurde (§ 117 BGB), der Angehörige Mitunternehmer ist oder seine Tätigkeit lediglich eine familienhafte Mithilfe darstellt.

2019-05-29

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