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Neue Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen ab Juli 2019

Immer wieder mal kommt es vor, dass im Unternehmen ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss eingeht, der sich auf das Lohnkonto von Arbeitnehmern bezieht.

Denn können Schuldner die Forderungen von Gläubigern nicht mehr bezahlen, können sie eine Lohnpfändung veranlassen. In diesem Schritt sehen Gläubiger oft eine letzte Möglichkeit, um doch noch an ausstehendes Geld zu kommen.
Arbeitgeber sind dann verpflichtet, den pfändbaren Teil des Gehalts (Nettolohn des Arbeitnehmers) an die Gläubiger überweisen.

Wichtig:
Der pfändbare Teil muss von Arbeitgebern korrekt bestimmen werden, denn ziehen sie zu viel oder zu wenig Lohn ab, sind sie entsprechend entweder den Mitarbeitern oder den Gläubigern gegenüber schadensersatzpflichtig.
In der Zivilprozessordnung (ZPO) §§ 850 ff. ist genau festgelegt , welche Gehaltsbestandteile in welcher Höhe gepfändet werden dürfen,

Pfändungstabelle legt Freigrenzen fest

Ab dem 1. Juli 2019 erhöhen sich die Pfändungsfreigrenzen für die Arbeitseinkommen.

Aus der Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2019 ergibt sich, wie sich ab dem 1. Juli 2019 die Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen entsprechend der Entwicklung des steuerlichen Grundfreibetrages zum Existenzminimum die unpfändbaren Beträge erhöhen, die bei einer Zwangsvollstreckung in Forderung und anderen Vermögensrechte nach § 850c ZPO geschützt sind.
So beträgt der unpfändbare Betrag des monatlichen Arbeitseinkommens eines Schuldners ohne Unterhaltsverpflichtung ab dem 1. Juli 2019 laut Bekanntmachung 1.178,59 €, bisher galt ein Betrag von 1.133,80 €.
Weiterhin privilegiert sind Schuldner, die aufgrund einer gesetzlichen Pflicht Unterhalt leisten. Für diese erhöht sich der unpfändbare Betrag um monatlichen 443,57 € (bisher 426,71 €) für die erste Person und um monatlich jeweils weitere 247,12 € (bisher 237,73 €) für die zweite bis zur fünften Person.

Zur Info
Unpfändbare Beträge, die bei einer Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte nach § 850c ZPO geschützt sind, ändern sich jeweils zum 1. Juli eines jedes zweiten Jahres entsprechend der Entwicklung des steuerlichen Grundfreibetrages zum Existenzminimum.

Die aktuellen Pfändungsfreigrenzen gelten für alle ab dem 1. Juli 2019 laufenden und zukünftigen Pfändungen.

Tipp:

Beim Pfändungs- und Überweisungsbeschluss handelt es sich um ein Rechtsmittel der Zwangsvollstreckung im Zivilprozessrecht.
Jedes Unternehmen, bei dem Schulden aufgelaufen sind, weil Kunden nicht zahlen, kann einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss beim örtlichen Amtsgericht beantragen, um seine Forderungen auf dem Weg der Lohn- und Gehaltspfändung eventuell eintreiben zu können.

Vordruck für Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses

2019-07-02

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