Scheinselbstständigkeit,Statusfestellung

Scheinselbstständig oder freier Mitarbeiter?

Die Abgrenzung einer Arbeitnehmereigenschaft zur Scheinselbstständigkeit birgt in der Praxis erhebliche Risiken. Insbesondere haften Arbeitgeber für die nicht abgeführten Sozialversicherungsbeiträge.

Dieses Haftungsrisiko für den Gesamtsozialversicherungsbeitrag ist nur bei Fahrlässigkeit des Arbeitgebers/der Arbeitgeberin auf die vierjährige Verjährungsfrist begrenzt. Die vorsätzliche Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen kann darüber hinaus nach § 266a StGB mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe geahndet werden.

Maßgebliche Abgrenzungskriterien im Rahmen der erforderlichen Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls sind die Eingliederung in die Organisation der Auftraggeber und vor allem auch die Weisungsgebundenheit der Auftragnehmer (siehe auch GründerNews vom 08.08.2018).

Begrüßung, Welcome Center
Hat man wirklich einen Vertrag mit einem Auftragnehmer abgeschlossen
oder liegt doch Scheinselbstständigkeit vor?
Das ist in der Praxis nicht immer leicht zu entscheiden.
Statusfeststellungsverfahren

In der Praxis empfehlen wir zur Rechtssicherheit eine rechtsverbindliche Entscheidung über den Status von Auftragnehmern durch ein Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV. Zuständig ist die Deutsche Rentenversicherung Bund.

Die Durchführung eines Statusfeststellungsverfahrens bringt Sicherheit für beide Vertragsparteien – sowohl auf Auftraggeber- als auch auf Auftragnehmerseite.

Ein aktueller Antrag zur Überprüfung, ob Scheinselbstständigkeit vorliegt, kann bei der zuständigen Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund angefordert oder heruntergeladen werden unter:
www.deutsche-rentenversicherung.de > bei Suche eingeben: C0031 (Formular Statusfeststellung).

Im Statusfeststellungsverfahren beginnt die Sozialversicherungspflicht auch im Falle der Feststellung durch die Deutsche Rentenversicherung erst mit Bekanntgabe der Entscheidung durch den Rentenversicherungsträger, wenn innerhalb eines Monats nach Aufnahme der Tätigkeit rechtzeitig ein Antrag gestellt wird, der Beschäftigte zustimmt und die Absicherung des Beschäftigten gegen das finanzielle Risiko von Krankheit und zur Altersvorsorge den Leistungen der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung entspricht.

2019-07-30

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