Unfallrisiko, Lohnnachweis

Unfallversicherung: Arbeitsunfall oder doch nicht?

Ein Unfall ist dann als Arbeitsunfall durch die gesetzliche Unfallversicherung abgesichert, wenn er während der Arbeitszeit oder auf dem Arbeitsweg passiert und in einem sachlichen Zusammenhang mit dem Beschäftigungsverhältnis steht.

Aber was zählt nun wirklich zur Arbeitszeit bzw. zum Arbeitsweg?
Immer wieder müssen Gericht darüber entscheiden, ob ein Unfall als Arbeitsunfall anerkannt wird oder nicht.
In diesem Zusammenhang nachfolgend zwei aktuelle Entscheidungen zum Thema „Arbeitsunfall“.

Spaziergang in der Mittagspause ist nicht unfallversichert

Das Landessozialgericht (LSG) Darmstadt hat entschieden, dass kein Arbeitsunfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung vorliegt, wenn ein Versicherter während eines Spazierganges in der Mittagspause verunglückt (Urteil vom 14.06.2019 – L 9 U 208/17, Pressemitteilung).

Der versicherte Beschäftigte arbeitete als Fondsmanager bei einer Investmentgesellschaft. Seine Arbeitszeiten konnte er weitgehend frei bestimmen. Als er mittags das Firmengebäude für einen Spaziergang verließ, stolperte er über eine Steinplatte und verletzte sich an Handgelenken und Knie.
Die Berufsgenossenschaft erkannte dies nicht als Arbeitsunfall an, weil der Versicherte während seiner Pause verunglückt ist, die ein eigenwirtschaftliches Gepräge habe.
Der Versicherte wandte hiergegen ein, die Pause sei zur Fortsetzung der Arbeit aufgrund seiner Arbeitsbelastung erforderlich gewesen. Das Sozialgericht hatte die Klage abgewiesen.

Das LSG Darmstadt hat die Berufung gegen das sozialgerichtliche Urteil zurückgewiesen.
Das Landessozialgericht bestätigt den Spaziergang als eine eigenwirtschaftliche Verrichtung, die nicht gesetzlich unfallversichert sei. Es handele sich um keine Haupt- oder Nebenpflicht aus dem Beschäftigungsverhältnis des Versicherten. Ferner bestehe prinzipiell keine arbeitsrechtliche Verpflichtung zu gesundheitsfördernden, der Aufrechterhaltung der Arbeitsfähigkeit dienenden Handlungen. Spazierengehen sei vielmehr eine privatnützige Verrichtung, vergleichbar mit Einkaufen, Essen, Trinken, Joggen und Fernsehen. Der Versicherte sei auch keiner besonderen betrieblichen Belastung ausgesetzt gewesen, die ausnahmsweise einen Versicherungsschutz für den Spaziergang begründen könne.
Die Revision wurde nicht zugelassen.

Unfallversicherung bei Probearbeit

Unter „Probearbeiten” ist die Einladung an einen Bewerber zu verstehen, einige Tage ins Unternehmen zu kommen und sich die Tätigkeit vor Ort anzusehen.

Das BSG hatte zu entscheiden, ob während der Probearbeitstage ein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz besteht.
In dem zu entscheidenden Fall hatte der Kläger bei einem Entsorger von Lebensmittelabfällen einen Tag probeweise gearbeitet. Dabei stürzte er von einem Lastwagen und erlitt ein schweres Schädel-Hirn-Trauma.
Die zuständige Berufsgenossenschaft hatte die Anerkennung als Arbeitsunfall abgelehnt, weil der Kläger nicht in den Betrieb eingegliedert gewesen sei.
Das BSG hat mit Urteil vom 20.08.2019 – B 2 U 1/18 R – entschieden, dass der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung auch an Probearbeitstagen gelte.
Der Kläger sei zwar nicht in den Betrieb eingegliedert gewesen, er habe aber eine dem Unternehmen dienende Tätigkeit von wirtschaftlichem Wert erbracht. Zudem sollte der Probearbeitstag dem Unternehmen die Auswahl eines geeigneten Bewerbers ermöglichen und habe damit auch objektiv einen wirtschaftlichen Wert. Daher sei der Kläger ein sog. „Wie-Beschäftigter”.
Auf diesen Beschäftigtenkreis erstreckt sich nach der Rechtsprechung des BSG der gesetzliche Unfallversicherungsschutz.

Weitere Informationen zum Thema “Arbeitsunfall” findet man z. B. auf den Seiten der DGUV.

2019-09-14

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