Transparenzregister

Eintragungen im Transparenzregister

Beim Transparenzregister handelt es sich um ein Register zur Erfassung und Zugänglichmachung von Angaben über wirtschaftlich Berechtigte in einem Unternehmen,

Wirtschaftlich Berechtigte sind die natürlichen Personen im Unternehmen, die unmittelbar oder mittelbar mehr als 25 Prozent der Kapital- oder Stimmanteile halten oder auf vergleichbare Weise Kontrolle ausüben.

Wer muss Eintragungen im Transparenzregister vornehmen?

Das Transparenzregister ist als ein so genanntes Auffangregister konzipiert.
Gesetzliche Vertreter von juristischen Personen des Privatrechts und rechtsfähige Personengesellschaften (vgl. § 20 Abs. 1 GwG) sowie Trustees und Treuhänder (vgl. § 21 Abs. 1 und 2 GwG) sind zu unverzüglichen Mitteilungen ihrer wirtschaftlich Berechtigten an das Transparenzregister verpflichtet, sofern sich die wirtschaftlich Berechtigten nicht bereits aus anderen öffentlichen Quellen (z. B. dem Handelsregister) ergeben.
Börsennotierte Gesellschaften sind von gesonderten Mitteilungen an das Transparenzregisters ausgenommen, sofern sich die kontrollierende Stellung bereits aus entsprechenden Stimmrechtsmitteilungen ergibt.

Die Mitteilungen gelten außerdem als erfüllt:

  • wenn sich die in § 19 Abs. 1 GwG aufgeführten Angaben bereits aus den in § 22 Abs. 1 GwG aufgeführten Dokumenten und Eintragungen ergeben, die aus den dort aufgeführten Registern elektronisch abrufbar sind.
  • bei Gesellschaften, die an einem organisierten Markt nach § 2 Abs. 5 WpHG notiert sind oder dem Gemeinschaftsrecht entsprechenden Transparenzanforderungen im Hinblick auf Stimmrechte oder gleichwertigen internationalen Standards unterliegen.

Im Transparenzregister sind neben direkten Eintragungen auch die weiteren einschlägigen Register zugänglich, aus denen sich die wirtschaftlich Berechtigten eines Unternehmens ableiten lassen.

Welche Angaben sind mitteilungspflichtig?

Mitteilungspflichtig sind folgende Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten:

  • der Vor- und Familienname
  • das Geburtsdatum
  • der Wohnort
  • der Typ des wirtschaftlich Berechtigten (fiktiv oder tatsächlich) sowie
  • Art und der Umfang des wirtschaftlichen Interesses (vgl. § 19 Abs. 1 GwG).

Sowohl nachträgliche Änderungen der Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten als auch Hinweise darauf, dass der wirtschaftlich Berechtigte sich zwischenzeitlich (wieder) aus anderen Registern ergibt, sind mitteilungspflichtig.

Wer darf im Transparenzregister Einsicht nehmen?

Der Zugang zur Suche im Transparenzregister erfolgt gestaffelt nach der Funktion der Einsichtnehmenden. Demnach haben bestimmte Behörden im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung vollen Zugang zum Datenbestand des Transparenzregisters. Verpflichteten ist der Zugang dagegen nur fallbezogen und im Rahmen ihrer Sorgfaltspflichten gestattet. Darüber hinaus kann die Einsicht in spezifische Eintragungen jedermann gewährt werden, sofern dieser im Einzelfall ein berechtigtes Interesse darlegt.

Die registerführende Stelle (der Bundesanzeiger) untersteht der Rechts- und Fachaufsicht durch das Bundesverwaltungsamt (BVA). Rechtliche Auskünfte zu dem Transparenzregister werden daher vom Bundesverwaltungsamt erteilt (E-Mail: TransparenzRegister@bva.bund.de)

Kurzanleitung zur Nutzung des Transparenzregisters

Erläuterungen / FAQs zum Transparenzregister

2019-09-30

Print Friendly, PDF & Email