Arbeitszeitregelung für geringfügig Beschäftigte: Achtung bei Arbeit auf Abruf

Durch eine Regelung des zum 01.01.2019 in Kraft getretenen Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) können aus bestimmten geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen (Minijobs) sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse werden.

Die Regelung betrifft das Recht der Arbeit auf Abruf nach dem TzBfG.
Werden in einem entsprechenden Arbeitsvertrag keine eindeutigen Regelungen zur wöchentlichen oder monatlichen Arbeitszeit getroffen, unterstellt § 12 Abs. 1 Satz 3 TzBfG als gesetzliche Vermutung eine wöchentliche Arbeitszeit von 20 Stunden und nicht mehr 10 Stunden.
(Auszug aus § 12 TzBfG:
„(1) Arbeitgeber und Arbeitnehmer können vereinbaren, dass der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung entsprechend dem Arbeitsanfall zu erbringen hat (Arbeit auf Abruf). Die Vereinbarung muss eine bestimmte Dauer der wöchentlichen und täglichen Arbeitszeit festlegen. Wenn die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit nicht festgelegt ist, gilt eine Arbeitszeit von 20 Stunden als vereinbart. Wenn die Dauer der täglichen Arbeitszeit nicht festgelegt ist, hat der Arbeitgeber die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers jeweils für mindestens drei aufeinander folgende Stunden in Anspruch zu nehmen.“)

Damit könnten die Voraussetzungen für eine geringfügige Beschäftigung nicht mehr erfüllt sein, auch wenn ein Mindestlohn von 9,35 €/Stunde vereinbart wurde.

Denn sind die vereinbarten Arbeitsstunden nicht im Arbeitsvertrag für einen Arbeit auf Abruf festgehalten, wird – begründet durch den Mindestlohn – bei einer angenommenen 20-Stunden-Woche die zulässige Höchstgrenze für das Entgelt bei einem Minijob von derzeit 450,00 € bei Weitem überschritten.
Zudem besteht die Gefahr, dass Arbeitszeit ohne Arbeitsleistung für 20 Wochenstunden vergütet werden muss.

Minijob-Verträge bzw. Arbeitsverhältnisse auf Abruf sollten deshalb noch einmal geprüft werden ggf. die Arbeitszeit in Anlehnung an den derzeit geltenden Mindestlohn von 9,35 € schriftlich mit den Arbeitnehmern festzuhalten.

2019-02-25 (aktualisiert 07.01.2020)

Tipp:
Die Minijob-Zentrale ist in einem Blogbeitrag konkret auf dieses Thema eingegangen.

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