Hitzefrei, Raumtemperatur

Hitzefrei? – Was arbeitsrechtlich gilt

Auch bei hochsommerlichen Temperaturen besteht kein Anspruch von Arbeitnehmern auf z. B. klimatisierte Räumlichkeiten oder „Hitzefrei“ ab einer bestimmten Temperatur.

Trotzdem haben Arbeitgeber eine bestimmte Fürsorgepflicht, was bedeutet, dass sie Gefahren für Leben und Gesundheit soweit von den Arbeitnehmern fernhalten, „als die Natur der Dienstleistung es gestattet“ (§ 618 Abs. 1 BGB, §§ 4, 5 ArbSchG).

Hierzu gilt Folgendes:
  • Arbeitsschutzgesetz
    Nach § 5 Abs. 1 ArbSchG muss der Arbeitgeber durch eine Beurteilung die mit der Arbeit verbundene Gefährdung der Arbeitnehmer ermitteln und entsprechende Maßnahmen ergreifen.
  • Arbeitsstättenverordnung
    Im Hinblick auf die Gefahren bei höherer Temperatur und der damit einhergehenden Erwärmung von Arbeitsräumen ist in § 3 Abs. 1 Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV), Punkt 3.5 im Anhang, festgehalten, dass Arbeitsstätten so eingerichtet und betrieben werden müssen, dass eine gesundheitlich zuträgliche Raumtemperatur und ein Schutz gegen übermäßige Sonneneinstrahlung bestehen. Eine maximal zulässige Raumtemperatur wird hier nicht benannt.
  • Arbeitsstättenregel
    Nach der die allgemeinen Anforderungen der ArbStättV konkretisierenden Arbeitsstättenregel (ASR) 3.5 Raumtemperatur soll die Lufttemperatur gemäß Punkt 4.2 Abs. 3 in Arbeits- und Sozialräumen + 26° C nicht überschreiten.
    Bei dieser Temperaturangabe handelt es sich jedoch lediglich um eine „Soll-Vorschrift“. Zudem betrifft sie lediglich Temperatureinflüsse durch Betriebsanlagen selbst (z. B. Heizung, Maschinen, Beleuchtung etc.).
    Der „Sommerfall“ wird dagegen, gemäß der Verweisung in Punkt 4.2 Abs. 3 Satz 2, in Punkt 4.4 geregelt. Dieser Punkt beinhaltet ein so genanntes „Stufenmodell“, mit Rahmenbedingungen und Maßnahmen für die Beschäftigten. Hiernach ist es Beschäftigten zuzumuten, auch bei Raumtemperaturen von 35° C und mehr ihrer Tätigkeit nachzugehen, wobei im Einzelfall geeignete Schutzmaßnahmen erforderlich werden können (siehe Tabelle 4 der ASR):

Hitzefrei gibt es leider nicht!

Allgemeine Hinweise

Die durch Arbeitgeber zu ergreifenden Maßnahmen und Entscheidungen basieren jeweils auf einer die konkreten Umstände beachtenden Einzelfallbewertung. In die Einzelfallbewertung muss unter anderem auch die Zugehörigkeit zu einer besonders schützenswerten Personengruppe, wie z. B. Schwangere oder Schwerbehinderte, Eingang finden.

Zur weiterführenden Information weisen wir auf zwei Veröffentlichungen der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) hin:

Arbeiten unter freiem Himmel

Was ist aber mit Arbeitnehmern, die unter freiem Himmel bei Hitzetemperaturen arbeiten müssen, z. B. auf dem Bau oder in der Landwirtschaft?
Sie sind nicht nur den hohen Temperaturen ausgesetzt, hier kommt auch noch die direkte Sonnenenstrahlung hinzu.

Damit die Arbeit auch hier ohne Gesundheitsbeeinträchtigungen ausgeführt werden kann, sind z. B. folgende Schutzmaßnahmen
möglich:

  • Körperlich stark beanspruchende Arbeitsvorgänge (wenn möglich) auf kühlere Tage bzw. Tageszeiten verlagern
  • Vermeidung von Tätigkeiten in direkter Sonne, z. B. durch Beschattung der Arbeitsplätze
  • Klimatisierung von Fahrerkabinen in Fahrzeugen
  • Verringerung der körperlichen Anforderungen der Arbeit,
  • Anpassung des Arbeitstempos an die (hitzebedingt) verringerte Leistungsfähigkeit
  • Erhöhung von Zahl und Länge der Ruhepausen
  • Künstliche Luftbewegung (z. B. durch Ventilatoren)
  • Sonnenschutzpräparate am Arbeitsplatz zur Verfügung stellen
  • Schaffung von schattigen und kühlen Pausenplätzen
  • Bereitstellung von kühlen Getränken in der Nähe der Arbeitsplätze
  • Organisation von kurzen Trinkpausen ca. alle 20 Minuten (oder öfter)
  • Unterweisung der Mitarbeiter zu den betrieblichen Maßnahmen und zum richtigen Verhalten bei Hitze, zu den Symptomen von Hitzeerkrankungen und zur Ersten Hilfe

Weiterführende und umfangreiche Informationen findet man u. a. in den Broschüren
Sonnenschutz auf dem Bau der BG Bau
oder
Sonnenschutz in Landwirtschaft, Forst und Gartenbau der SVLFG

2020-08-10

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