Bund-Länder-Beschluss vom 28.10.2020 zur Corona-Pandemie

Bund und Länder haben neue Beschlüsse gefasst, um den starken Anstieg der Neuinfektionen mit dem Corona-Virus einzudämmen. Die Gespräche hätten „in einer sehr ernsten Lage“ stattgefunden, erklärte Bundeskanzlerin Merkel. Um eine „akute nationale Gesundheitsnotlage zu vermeiden“, müssten jetzt Maßnahmen ergriffen werden.

Die Beratungen von Bundeskanzlerin Merkel mit den Regierungschefinnen und -chefs der Bundesländer fanden vor dem Hintergrund eines aktuell exponentiell ansteigenden Infektionsgeschehens statt. Alle Beteiligten hätten „bei allem, was wir heute beraten und beschlossen haben“, die vielen Menschen im Blick gehabt, die mit großen Erwartungen, aber auch Sorgen auf die Gespräche geschaut hätten, so Merkel.
Das Tempo der Ausbreitung des Virus mache die derzeitige Pandemielage sehr ernst, betonte Kanzlerin Merkel im Anschluss an die Beratungen. „Wir erleben einen exponentiellen Anstieg der Zahlen mit Verdopplungszeiten, die sich weiter verkürzt haben“. Das gelte für die Zahl der Infizierten genauso wie die Zahl der Intensivpatienten und der Menschen, die künstlich beatmet werden müssten.

Gesundheitsnotlage vermeiden

„Wenn es bei diesem hohen Tempo bleibt, dann kommen wir binnen Wochen an die Grenzen der Leistungsfähigkeit unseres Gesundheitssystems“, mahnte die Bundeskanzlerin. Deshalb sei vollkommen klar: „Wir müssen handeln, und zwar jetzt! Wir müssen handeln, um eine akute nationale Gesundheitsnotlage zu vermeiden. Und dafür müssen wir Maßnahmen ergreifen.“
Das wichtigste Instrument zur Eindämmung einer Pandemie sei die Nachverfolgung der Kontakte eines Infizierten. Dieses Instrument stehe an vielen Stellen nicht mehr zur Verfügung, erklärte Merkel. Infektionsketten könnten deshalb nicht mehr unterbrochen werden. Dies bedeute, dass die Kontrolle über das Virus verloren gehe.

Nationale Kraftanstrengung erforderlich

Im Frühjahr sei es gelungen, die Infektionszahlen zu senken – „und zwar vor allem durch die Vernunft und Solidarität der Menschen“, bekräftigte Merkel. „Wir wissen jetzt, wir müssen die Kontakte wieder reduzieren und damit auch die Gefahr der Ansteckung herunterbringen. Und deshalb brauchen wir jetzt im Monat November noch einmal eine nationale Kraftanstrengung.“
Bund und Länder hätten nun gemeinsam harte Maßnahmen beschlossen, die für ganz Deutschland gelten, sagte Merkel. Dabei habe man zwei Prioritäten im Auge behalten: Zum einen, dass das wirtschaftliche Leben in Takt gehalten werden müsse. Zum anderen, dass Schulen und Kitas offenbleiben müssten. Im Umkehrschluss bedeute dies, man müsse harte Auflagen erlassen für die Beschränkung von Kontakten im Privaten und im Freizeitbereich.

75 Prozent der Neuinfektionen nicht mehr nachvollziehbar

Merkel betonte, das Infektionsgeschehen habe einen Punkt erreicht, an dem bei 75 Prozent der Neuinfektionen nicht mehr nachzuvollziehen sei, woher sie kommen. Dies bedeute, dass nicht mehr festzustellen sei, welcher Bereich zum Infektionsgeschehen beitrage und welcher nicht. Aus diesem Grund habe man Maßnahmen zur Einschränkung von persönlichen Kontakten beschlossen. Auch die Freizeitgestaltung werde erheblich eingeschränkt. Zudem müssten Gastronomiebetriebe im November schließen. Für von temporären Schließungen betroffene Betriebe und Einrichtungen werde es eine außerordentliche Wirtschaftshilfe geben.

„Das ist heute ein schwerer Tag – auch für politische Entscheidungsträger, denn wir wissen, was wir den Menschen zumuten“, betonte Merkel. Das Ziel sei es, einen Weg zu finden, der einerseits eine nationale Gesundheitsnotlage verhindert und gleichzeitig das wirtschaftliche Leben weitestmöglich aufrechterhält. Sie sei deshalb sehr dankbar, dass Bund und Länder heute zu einer Übereinstimmung gekommen seien. „Bei sehr unterschiedlichen Inzidenzen in den einzelnen Bundesländern machen alle mit, und das ist für mich eine sehr gute Nachricht.“

Die Beschlüsse im Einzelnen

2020-10-29

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