BAG-Urteil zu Grundsätzen bei der Führung eines Arbeitszeitkontos

Das Bundesarbeitsgericht legt in einer aktuell veröffentlichten Entscheidung die Grundsätze für die Entnahme von Arbeitsstunden aus dem Konto fest.

Auf einem Arbeitszeitkonto werden die geleisteten Arbeitszeiten der Mitarbeiter eines Unternehmens gespeichert. Sie dienen der Verteilung von Arbeitszeit auf Tage, Wochen oder Jahre und bieten damit eine Möglichkeit, auf unterschiedlich anfallende Arbeitsvolumen im Firmenalltag flexibel zu reagieren.
Allerdings muss einiges beachtet werden beim Einsatz von Arbeitszeitkonten, wie z. B. die Einhaltung der Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG), die Festlegung, was wirklich als Überstunde anerkannt wird, welche Spanne der Ausgleichszeitraum umfasst oder welche Eingriffsrechte die Arbeitgeber haben.

Ein Arbeitszeitkonto bestimmt verbindlich einen Vergütungsanspruch

Ein Arbeitszeitkonto hält grundsätzlich fest, in welchem zeitlichen Umfang Arbeitnehmer ihre Hauptleistungspflicht nach § 611 Abs. 1 BGB erbracht haben oder aufgrund eines Entgeltfortzahlungstatbestandes nicht erbringen mussten. Es drückt damit ihren Vergütungsanspruch aus. Da das Arbeitszeit- und Entgeltkonto den Vergütungsanspruch verbindlich bestimmt, haben Arbeitnehmer einen Anspruch auf korrekte Führung.

Arbeitgeber dürfen nicht ohne Befugnis korrigierend in ein Arbeitszeitkonto eingreifen

Wegen der Dokumentationsfunktion eines Arbeitszeitkontos dürfen Arbeitgeber nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 23.09.2020 nicht ohne Befugnis korrigierend in ein Arbeitszeitkonto eingreifen und dort eingestellte Stunden streichen.
Grundsätzlich muss die der Führung des Arbeitszeitkontos zugrunde liegende Vereinbarung (Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag) den Arbeitgebern überhaupt die Möglichkeit eröffnen, in das Arbeitszeitkonto eingestellte und damit grundsätzlich streitlos gestellte Arbeitsstunden wieder zu streichen.

Kürzen oder streichen Arbeitgeber zu Unrecht ein Guthaben auf einem Arbeitszeitkonto, haben die betroffenen Arbeitnehmer Anspruch auf (Wieder-)Gutschrift der gestrichenen Stunden.

Der Praxis ist vor diesem Hintergrund zu empfehlen, in Betriebsvereinbarungen – und sofern ein Betriebsrat nicht besteht in Arbeitsverträgen – genau zu regeln, in welchen Fällen in ein Arbeitszeitkonto eingestellte Stunden ausgezahlt und dann gestrichen werden dürfen und vor allem auch einvernehmlich festzuhalten, wer bestimmen darf, wann Arbeitnehmer welche Anzahl von Stunden dem Arbeitszeitkonto entnehmen können, um Freizeiten zu erhalten.

BAG, Urteil vom 23.09.2020 – 5 AZR 367/19

2021-03-03

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