Grenzwert kurzfristige Beschäftigung: 3 Monate oder 70 Arbeitstage?

Befristete, nicht berufsmäßige Beschäftigungen sind im Sinne der Sozialversicherung nur dann geringfügig und damit versicherungsfrei, wenn bestimmte, im Gesetz genannte Zeiten nicht überschritten werden.

Die kurzfristige Beschäftigung ist gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV geringfügig, wenn sie innerhalb eines Kalenderjahres auf „längstens 3 Monate oder 70 Arbeitstage“ im Voraus vertraglich oder aufgrund ihrer Eigenart auf diese Zeit befristet ist und bei einem Arbeitsentgelt von mehr als 450 Euro nicht berufsmäßig ausgeübt wird.
Darüber, welche dieser Zeitgrenzen für die Bemessung der maximalen Dauer maßgeblich ist, trifft das Gesetz keine Aussage.

Bisherige Auslegung:
Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung haben in den „Richtlinien für die versicherungsrechtliche Beurteilung von geringfügigen Beschäftigungen (Geringfügigkeits-Richtlinien) bisher die jeweilige Anwendung der genannten Werte vom zeitlichen Umfang der Beschäftigung innerhalb einer (Arbeits-)Woche abhängig gemacht:
Von einem Dreimonatszeitraum (oder – bei der erforderlichen Zusammenrechnung mehrerer Beschäftigungen innerhalb eines Kalenderjahres – von umgerechnet 90 Kalendertagen) ist dann auszugehen, wenn die Beschäftigung an mindestens fünf Tagen in der Woche ausgeübt wird.
Wird dagegen die Beschäftigung an weniger als fünf Tagen in der Woche ausgeübt, ist bei der Beurteilung auf den Zeitraum von 70 Arbeitstagen abzustellen.

Der 12. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) ist allerdings in einer Entscheidung vom 24. November 2020 (B 12 KR 34/19 R) zu einer anderen Auslegung gekommen.

Sachverhalt:
Strittig war die Beurteilung einer im Jahr 2010 ausgeübten Beschäftigung. Nach damals gültigem Recht betrugen die zeitlichen Grenzwerte zwei Monate oder 50 Arbeitstage. Der Arbeitgeber schloss mit der Beschäftigten „mit Wirkung vom 01.07.2010 bis 07.09.2010“ einen Rahmenarbeitsvertrag, der einen Diensteinsatz „mit maximal 50 Arbeitstagen“ vorsah. Tatsächlich gearbeitet wurde innerhalb dieses Zeitraums an 49 Tagen. Die vom Arbeitgeber angenommene Geringfügigkeit und – daraus folgend – Versicherungsfreiheit wurde im Rahmen einer Betriebsprüfung beanstandet, da die Beschäftigung der Mitarbeiterin, die fünf Tage in der Woche gearbeitet hatte, den (damals maßgeblichen) Zwei-Monats-Zeitraum überschritten hatte.

Entscheidung und Entscheidungsgründe:
Das BSG kommt bei der Beurteilung des Sachverhalts zum Ergebnis, dass nach dem Wortlaut des Gesetzes die nach Arbeitstagen berechnete Zeitgrenze als Tatbestandsalternative gleichwertig neben der weiteren Tatbestandsalternative „(Zwei- bzw. nach aktueller Rechtslage Drei-)Monatszeitraum“ steht.
Aufgrund der Verknüpfung der beiden Alternativen durch das Wort „oder“ liege Zeitgeringfügigkeit immer dann vor, wenn eine der beiden Optionen erfüllt ist, unabhängig davon, wie sich die Verteilung der Arbeitstage im Kalenderjahr oder die Anzahl der Wochenarbeitstage gestaltet.
Aus dem Gesetz sei nicht zu entnehmen, dass bei einer betriebsüblichen Fünftagewoche allein die monatliche Begrenzung herangezogen werden dürfe. Das BSG hält eine eng am Gesetzeswortlaut orientierte Auslegung für geboten. Darüber hinaus verweist das Gericht zur Begründung seiner Entscheidung darauf, dass sich die beiden benannten Zeitgrenzen auch inhaltlich gleichrangig gegenüberstehen.
Auch wenn sich in weiten Teilen der Arbeitswelt die Fünftagewoche durchgesetzt hat, gelten nach der Rechtsordnung nach wie vor sechs Tage einer Woche als „Werktage“. Die normativ somit zur Regel erklärte Sechstagewoche spreche somit gegen die Maßgeblichkeit der Fünftagewoche als Abgrenzungskriterium. Die – im zu entscheidenden Zeitraum gültigen – 50 Arbeitstage entsprächen durchschnittlich dem Zeitraum von zwei Monaten.

Klarstellung zur Inanspruchnahme von Urlaubstagen:
Auch zur Berücksichtigung von Urlaubstagen bei der Prüfung einer zeitgeringfügigen Beschäftigung macht das BSG Ausführungen. Arbeitstage im Sinne der Geringfügigkeitsregelungen seien nicht nur solche, an denen tatsächlich gearbeitet werde, sondern sämtliche Tage, für die ein Anspruch auf Arbeitsentgelt besteht. Dazu gehören auch Tage, für die bezahlter Urlaub gewährt wird. Durch einen eventuellen Anspruch auf Urlaubsabgeltung werde das Beschäftigungsverhältnis nicht verlängert.

Wie geht es weiter?
Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung haben zwischenzeitlich entschieden, dem Urteil des BSG zu folgen. Die einschlägigen Ausführungen in den Geringfügigkeits-Richtlinien werden unter Darstellung weiterer Details, die sich aus der Umsetzung der Entscheidung ergeben, überarbeitet.

Quelle: Summa summarum (Quartalsheft der Deutschen Rentenversicherung)

Wichtiger Hinweis:

Die Zeitgrenzen für eine kurzfristige Beschäftigung sollen in diesem Jahr erneut angehoben werden. Für Saisonarbeiter und Menschen in Kurzzeitjobs bedeutet dies, dass sie im Jahr 2021 vier Monate bzw. 102 Arbeitstage sozialversicherungsfrei angestellt werden dürfen. Diese Verlängerung gilt in der Zeit ab Inkrafttreten (frühestens ab Mai 2021) bis zum 31. Oktober 2021. Der Bundesrat muss dieser Regelung noch zustimmen.

2021-05-05

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