Aushangpflicht: Welche Gesetze und Vorschriften müssen Arbeitgeber aushängen?

Arbeitgeber sind gesetzlich verpflichtet, bestimmte Schutzvorschriften zugunsten der Mitarbeiter im Betrieb auszuhängen, damit diese sich über geltende Arbeitsschutzrechte informieren können.

Eine Verletzung der Aushangpflichten durch Arbeitgeber stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit einem Bußgeld von bis zu 2.500 € geahndet werden.
Gleichzeitig können sich Arbeitgeber auch schadensersatzpflichtig machen, wenn der Verstoß gegen die Aushangpflicht der aushangpflichtigen Gesetze ursächlich für den Eintritt eines Schadens auf Arbeitnehmerseite gewesen ist.

Was müssen Arbeitgeber beachten?
  • Die Aushangpflicht ist nicht etwa an eine bestimmte Betriebsgröße gekoppelt, sondern gilt ab dem ersten Mitarbeiter (es gibt Ausnahmen, siehe unten).
  • Arbeitnehmer sollen sich direkt an ihrem Arbeitsplatz, ohne großen Aufwand durch Aushänge im Betrieb über ihre Rechte informieren können.
    Der Aushang kann am sogenannten „Schwarzen Brett” erfolgen oder durch eine für jeden Mitarbeiter erreichbare elektronische Fassung im Intranet.
  • Die aushangpflichtigen Gesetze und Regelungen müssen auf dem aktuellsten Rechtsstand sein. Arbeitgeber müssen daher darauf achten, dass die Gesetze regelmäßig aktualisiert werden (Hinweis: Der Gesetzgeber hat vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie zahlreiche Maßnahmen ergriffen, die auch einige der nachfolgend aufgeführten Gesetze betreffen. Deshalb ist auch in diesem Jahr eine Überprüfung und Aktualisierung der ausgehängten/auszuhängenden Gesetze besonders dringend).
  • Wer mehrere Betriebsstellen hat, muss die entsprechenden gesetzlichen Vorschriften in allen Filialen bereitstellen.
  • Sind von dem Aushang ausländische Mitarbeiter betroffen, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind, kann das eine (zusammenfassende) Übersetzung erforderlich machen.
Welche Gesetze sind aushangpflichtig?

Man unterscheidet zwingend aushangpflichtigen Arbeitsschutzgesetzen und den zusätzlich zum Aushang geeigneten Gesetzen.

Zwingend aushangpflichtig sind:

Zu empfehlen sind – entsprechend den betrieblichen Bedingungen und der konkreten Arbeitsweise des jeweiligen Unternehmens – außerdem z. B.:

Wo erhält man die Gesetzestexte?

Alle genannten sowie weitere Gesetzestexte können kostenlos abgerufen werden unter: www.gesetze-im-internet.de.

Eine weitere Möglichkeit ist der Kauf von Broschüren, die alle notwendigen Gesetze und Verordnungen enthalten. Bei vorhandenem Intranet könnten solche Broschüren auch als Download erworben werden.
Ein möglicher Abo-Service hat den Vorteil hat, dass die Rechtsvorschriften immer auf dem aktuellsten Stand sind, was natürlich zusätzliche Sicherheit ohne großen Aufwand bringt.

Hinweis:

Falls Unsicherheit darüber besteht, welche Gesetze in der Firma aushangpflichtig sind oder welche Schadensersatzforderungen bestehen könnten, sollten sich Unternehmen Rat bei ihrer zuständigen HWK oder IHK einholen.

2022-03-23

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