Geringfügige Beschäftigung: Neue versicherungs-, beitrags- und melderechtliche Regelungen ab 01.10.2022

Gerade in jungen Unternehmen arbeiten oft geringfügig Beschäftigte, weil der Arbeitsanfall noch nicht ausreichend für eine Vollzeitstelle ist.

Für diese geringfügig Beschäftigten (und damit auch ihre Arbeitgeber) ändert sich einiges ab dem 01.10.2022. So steigen die Arbeitsentgeltgrenzen und damit sind auch neue versicherungs-, beitrags- und melderechtliche Regelungen zu beachten.

Durch das Gesetz zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung vom 28.06.2022 (Bundesgesetzblatt Nr. 22/2022, S. 969) wird zum 01.10.2022 neben der Arbeitsentgeltgrenze für geringfügig entlohnte Beschäftigungen von monatlich 450,00 Euro auf 520,00 Euro auch die obere Entgeltgrenze für eine mehr als geringfügige Beschäftigung im Übergangsbereich von monatlich 1.300,00 Euro auf 1.600,00 Euro angehoben (siehe dazu GründerNews vom 08.06.2022).

Im Einzelnen:
  1. Aus Anlass der Neuregelungen 2022 haben der GKV-Spitzenverband, die Deutsche Rentenversicherung Bund sowie die Bundesagentur für Arbeit das bisherige gemeinsame Rundschreiben zur versicherungs-, beitrags- und melderechtlichen Behandlung von Beschäftigungsverhältnissen im Übergangsbereich vom 21. März 2019 überarbeitet.
    Es wird für die Zeit ab dem 1. Oktober 2022 durch das gemeinsame Rundschreiben vom 16. August 2022 ersetzt.
    Zum 1. Oktober 2022 werden die Entgeltgrenzen für die Beschäftigungen im Übergangsbereich nach § 20 Abs. 2 SGB IV, den sogenannten Midijobs, angehoben. Ein Beschäftigungsverhältnis im Übergangsbereich liegt vom 1. Oktober 2022 an vor, wenn das daraus erzielte Arbeitsentgelt regelmäßig 520,01 bis 1.600,00 Euro im Monat beträgt.
    Innerhalb des Übergangsbereichs zahlen die Arbeitnehmer einen verringerten Beitragsanteil am Gesamtsozialversicherungsbeitrag. Die Neuregelungen führen für die Beschäftigten mit einem Arbeitsentgelt im unteren Übergangsbereich zu einer stärkeren beitragsrechtlichen Entlastung. Ferner werden die Sozialversicherungsbeiträge im Übergangsbereich künftig nach einem geänderten Verfahren berechnet. Des Weiteren wurden für Beschäftigte mit einem regelmäßigen monatlichen Arbeitsentgelt in Höhe von 450,01 bis 520,00 Euro, die am 30. September 2022 versicherungspflichtig sind, bis zum 31. Dezember 2023 befristete versicherungsrechtliche Bestandsschutzregelungen und beitragsrechtliche Übergangsregelungen geschaffen.
  1. Ebenso haben die Spitzenverbände die Richtlinien für die versicherungsrechtliche Beurteilung von geringfügigen Beschäftigungen ( ) überarbeitet und in aktualisierter Fassung unter dem Datum vom 16. August 2022 herausgegeben.
    Sie lösen die Geringfügigkeits-Richtlinien in der Fassung vom 26. Juli 2021 ab und gelten spätestens ab 1. Oktober 2022.
    Die neuen Geringfügigkeits-Richtlinien befassen sich in Bezug auf geringfügig entlohnte Beschäftigung insbesondere mit der Anhebung der Geringfügigkeitsgrenze von 450,00 auf 520,00 Euro zum 1. Oktober 2022. Außerdem werden die geänderten Voraussetzungen für ein nur gelegentliches und unvorhersehbares Überschreiten der Geringfügigkeitsgrenze dargestellt und die bis zum 31. Dezember 2023 geltenden Bestandsschutzregelungen für Beschäftigungen mit einem regelmäßigen Arbeitsentgelt von 450,01 bis 520,00 Euro erläutert.
    Bei einer kurzfristigen Beschäftigung, die aufgrund ihrer kurzen Dauer geringfügig ist, können Arbeitnehmer drei Monate oder 70 Arbeitstage beschäftigt sein und sind in allen Versicherungszweigen versicherungs- sowie beitragsfrei, sofern keine berufsmäßige Beschäftigung mit einem monatlichen Arbeitsentgelt von mehr als 520 Euro vorliegt.
    Weitere wesentliche Änderungen gegenüber der vorherigen Fassung werden im Vorspann der Geringfügigkeits-Richtlinien im Einzelnen aufgeführt.

Im Zusammenhang mit den Änderungen zum 01.10.2022 hat die Minijob-Zentrale aktuell in ihren FAQ einen Überblick über die neuen Regelungen zusammengestellt.

2022-08-23 (aktualisiert am 12.09.2022)

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