Unternehmereigenschaft bei planmäßigem An- und Verkauf von Waren über die Internetplattform „ebay“

Ob man auf der Verkaufsplattform auf ebay als Privatperson gilt oder doch als Gewerbliche*r Händler*in tätig wird, hat einige Konsequenzen.

Denn: Im Gegensatz zu Privatpersonen, die auf ebay ab und zu etwas verkaufen, müssen gewerbliche Händler*innen ihren Kunden z. B. Gewährleistung garantieren. Sie haben zudem bestimmte Informationspflichten zu erfüllen und müssen daneben zahlreiche Vorschriften beachten, z. B. bezüglich Verbraucherschutzrecht, Wettbewerbsrecht und natürlich sind sie auch steuerpflichtig.  
Deshalb müssen sich Gewerbliche Verkäufer auch mit einem entsprechenden Verkäuferkonto anmelden.

Wann aber gilt man aber als Gewerbliche*r Verkäufer*in?

Mit dem Thema “Verkauf auf der Internetplattform ebay” hat sich auch der Bundesfinanzhof (BFH) befasst und in einem aktuell veröffentlichtem Urteil vom 12.05.2022 ‑ V R 19/20 entschieden, dass ein Verkäufer, der auf jährlich mehreren hundert Auktionen Waren über „ebay” veräußert, eine nachhaltige und damit umsatzsteuerrechtlich eine unternehmerische steuerpflichtige Tätigkeit i.S. des § 2 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) ausübt.

In entschiedenen Fall ging es um umsatzsteuerliche Fragen, die natürlich dadurch bestimmt werden, ob man als Privatperson oder eben als Gewerbliche*r Händler*in eingestuft wird.
Wichtig ist zudem auch der Hinweis auf die notwendige Differenzbesteuerung der Gewinne bei bestimmten Sachverhalten.

Zum Sachverhalt:

Die Klägerin erwarb bei Haushaltsauflösungen Gegenstände und verkaufte diese über einen Zeitraum von fünf Jahren auf der Internet-Auktions-Plattform “ebay” in ca. 3.000 Versteigerungen und erzielte daraus Einnahmen von ca. 380.000 €.

Das zuständige Finanzgericht bestätigte die Entscheidung des Finanzamtes, die Einnahmen seien dem Grunde nach der Einkommen-, Gewerbe- und Umsatzsteuer unterworfen. Die Klägerin habe nicht nur privates Vermögen veräußert, sondern sei nach Würdigung der gesamten Umstände wie eine typische Einzelhändlerin aufgetreten.

Die Klägerin führte dagegen aus, sie sei nicht als Händlerin anzusehen, da sie weder ein Konzept noch eine Organisation noch Vorkenntnisse im Handel habe. Sie kaufe gelegentlich aus Haushaltsauflösungen und verkaufe die Gegenstände wieder über ebay für ein Mindestgebot von 1 €. Für sie sei der Verkauf auf ebay Zeitvertreib bzw. Hobby bzw. Liebhaberei gewesen, sie sei bei ebay nur private Kundin gewesen. Zudem rügte sie, das FG habe auch nicht dargelegt, wann die Gewerblichkeit begonnen und geendet habe. Es müsse zunächst das Bestehen eines Gewerbebetriebs festgestellt werden, bevor mangels ordnungsgemäßer Buchführung zur Schätzung übergegangen werden könne.

Der BFH hat unter Hinweis auf sein Urteil vom 26.04.2012 – V R 2/11 entschieden, dass die Aktivitäten der Klägerin auf ebay als nachhaltige Tätigkeit i. S. des § 2 Abs. 1 UStG zu beurteilen sind.

Die Revision der Klägerin hatte allerdings insofern Erfolg, als dass das BAG festgestellt hat, dass § 10 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) verletzt wurde, indem zu Unrecht die Festsetzung von Umsatzsteuer auf die (Brutto-)Einnahmen erfolgte. Die Sache ist insbesondere im Hinblick auf die Differenzbesteuerung nach § 25a UStG nicht rechtskonform.
Der BFH hat in seiner Zurückverweisung dem Finanzgericht deshalb aufgegeben, bisher fehlende Feststellungen zur Differenzbesteuerung nach § 25a UStG nachzuholen. Danach wird bei einem Wiederverkäufer, der gewerbsmäßig mit beweglichen körperlichen Gegenständen handelt oder solche Gegenstände im eigenen Namen öffentlich versteigert und an den diese Gegenstände – wie hier im Rahmen von privaten Haushaltsauflösungen – geliefert wurden, ohne dass dafür Umsatzsteuer geschuldet wurde, der Umsatz nicht nach dem Verkaufspreis, sondern nach dem Betrag bemessen, um den der Verkaufspreis den Einkaufspreis für den Gegenstand übersteigt.
Fehlende Aufzeichnungen über Einkäufe stehen nach dem Urteil des BFH der Differenzbesteuerung nicht zwingend entgegen, so dass dann zu schätzen sein kann. Ist auf dieser Grundlage die Differenzbesteuerung anzuwenden, kommt es zu einer erheblichen Minderung des Steueranspruchs.

Quelle: BFH, u. a. Pressemitteilung zum Urteil vom 12.05.2022, V R 19/20

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