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Wer arbeitet mit dem höchsten Unfallrisiko?

Die Gesetzliche Unfallversicherung hat eine Broschüre zum Arbeitsunfallgeschehen 2018 veröffentlicht.

Das höchste Risiko, einen Arbeitsunfall zu erleiden, trugen im Jahr 2018 Beschäftigte in Bauberufen wie Maurer, Zimmerleute oder Steinmetze.

Auf eintausend Vollarbeiter wurden in diesen Berufen 138 meldepflichtige Arbeitsunfälle registriert. Ebenfalls mit einem hohen Gefährdungspotenzial arbeiten Beschäftigte in der Abfallentsorgung – 108 meldepflichte Arbeitsunfälle pro tausend Vollarbeiter – und Lokomotivführer und -führerinnen (100).

Bei einer Unfallquote von 94 liegen Ausbaufachkräfte, das sind Dachdecker, Boden-, Fliesenleger aber auch Stuckateure und Glaser. Es schließen sich an: Berufe der Nahrungsmittelverarbeitung wie Beschäftigte im Bäcker-, Konditor- und Fleischereigewerbe mit einer Unfallquote von 89.
Weitere Quoten: Beschäftigte im Berufssport kamen auf 80 meldepflichtige Arbeitsunfälle je 1000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Beschäftigte, die mobile Anlagen bedienen, wie Gabelstapler, Erdbewegungsmaschinen und Kräne auf 77 und die Bergleute auf 67.

Zu den Tätigkeiten mit relativ geringem Risiko gehören Büro- und Sekretariatskräfte mit einer Quote von 4, aber auch Kellner/ Kellnerinnen (12) und Friseure/Friseurinnen (10).
Führungskräfte, Hochschullehrkräfte und Fachleute in der Softwareentwicklung mussten aufgrund der geringen Stichprobengröße von der Auswertung ausgeschlossen werden. Das spricht gleichzeitig für ein relativ geringes Unfallrisiko dieser Berufsgruppen.

Zu diesen Ergebnissen kommt die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) in ihrer neuen Broschüre “Arbeitsunfallgeschehen 2018”.

Die Broschüre Arbeitsunfallgeschehen 2018″ liefert umfangreiches Zahlenmaterial zu den Ursachen und Bedingungen von Arbeitsunfällen und den Unfallfolgen. Mehr Informationen zu den Unfallquoten in verschiedenen Berufen bietet z. B. das Kapitel 6.2.

Tipp:

Berufsgenossenschaften und Unfallkassen unterstützen Betriebe und Organisationen bei der Prävention von Arbeits- und Wegeunfällen. Sie sind Ansprechpartner für die Gefährdungsbeurteilung und geben mit der Präventionskampagne kommmitmensch Tipps, wie Betriebe eine nachhaltige Präventionskultur schaffen können.
Informationen zur Präventionskampagne kommmitmensch finden Sie unter www.kommmitmensch.de.

Quelle: Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV)

2019-12-07

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Pauschbeträge für Sachentnahmen 2020

Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) hat die Pauschbeträge für Sachentnahmen (Eigenverbrauch) für 2020 festgelegt.

Entnahmen für den Eigenverbrauch liegen dann vor, wenn Unternehmer betriebliches Vermögen entnehmen oder Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens bzw. betriebliche Leistungen betriebsfremd, also zu privaten Zwecken, in Anspruch nehmen.
Diese Privatentnahmen müssen als Betriebseinnahmen verbucht werden und es müssen darauf Umsatzsteuern gezahlt werden, da die (ursprünglichen) Kosten als Betriebsausgaben verbucht worden sind. Auf diese Weise wird der Vorteil des Vorsteuerabzugs wieder rückgängig gemacht.

Pauschalierung dieser Sachentnahmen dient der Vereinfachung

Die Pauschalierung dieser Sachentnahmen dient der Vereinfachung, denn für die Unternehmer entfällt damit eine Vielzahl von einzelnen Aufzeichnungen. Die Pauschbeträge werden auf der Grundlage der vom Statistischen Bundesamt ermittelten Aufwendungen privater Haushalte für Nahrungsmittel und Getränke festgesetzt.

Hinweise:

  • Die pauschalen Werte berücksichtigen im jeweiligen Gewerbezweig das allgemein übliche Warensortiment.
  • Tabakwaren sind in den Werten nicht enthalten, sie müssen auf die Pauschbeträge aufgeschlagen werden.
  • Bei gemischten Betrieben ist der jeweils höhere Pauschbetrag anzusetzen.
  • In Unternehmen, in dessen Warensortiment nur Waren zum ermäßigten Steuersatz angeboten werden, ist dennoch ein Pauschbetrag für Waren zum vollen Steuersatz anzusetzen.
    Werden z. B. in einer Bäckerei keine Umsätze zum Regelsteuersatz getätigt – weil sie etwa keinen Imbiss zum Verzehr an Ort und Stelle anbietet –, ist neben dem Pauschbetrag für ermäßigte Umsätze noch ein Pauschbetrag für regelbesteuerte Umsätze anzusetzen.
  • Individuelle Abweichungen von den Verbrauchsgewohnheiten und Abweichungen im Warensortiment führen nicht zu Zu- und Abschlägen bei den Pauschalen.

Die Werte in der im BMF-Schreiben veröffentlichten Tabelle der Pauschalwerte von Sachentnahmen für 2020 sind Jahreswerte für eine Person (Nettobeträge ohne Umsatzsteuer). Die Umsatzsteuer wird jeweils mit 19 % bzw. 7 % dazugerechnet.
Für Kinder bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres wird kein Verbrauch angesetzt. Vom vollendeten zweiten Lebensjahr bis zum vollendeten zwölften Lebensjahr ist die Hälfte des vollen Werts anzusetzen.

Jahreswert für eine Person ohne Umsatzsteuer (in €)

Gewerbezweig ermäßigter Steuersatz voller Steuersatz insgesamt
Bäckerei 1.218 406 1.624
Fleischerei/Metzgerei 891 865 1.756
Gaststätten aller Art
– mit Abgabe von kalten Speisen 1.126 1.087 2.213
– mit Abgabe von kalten und warmen Speisen 1.689 1.768 3.457
Getränkeeinzelhandel 105 302 407
Café und Konditorei 1.179 642 1.821
Milch, Milcherzeugnisse, Fettwaren und Eier (Eh.) 590 79 669
Nahrungs- und Genussmittel (Eh.) 1.140 681 1.821
Obst, Gemüse, Südfrüchte und Kartoffeln (Eh.) 275 236 511
Tipp:

Die Werte der Sachentnahmen sollten monatlich bzw. vierteljährlich gebucht werden, abhängig davon, ob die Umsatzsteuer-Voranmeldungen monatlich oder vierteljährlich abgegeben wird.
So wird verhindert, dass am Jahresende durch die jährliche Buchung der Sachentnahmen eine Umsatzsteuer-Nachzahlung entsteht.

Neben der Sachentnahme sei auch auf die steuerliche Relevanz von privaten Barentnahmen, Nutzungsentnahmen bzw. Leistungsentnahmen hingewiesen (z. B. bei Nutzung eines zum Betriebsvermögen gehörenden Fahrzeugs auch zu privaten Zwecken, private Nutzung von betrieblichen Maschinen oder die Ausführung von Arbeiten am Privatgrundstück durch Arbeitnehmer des Betriebs).

Bis zur Veröffentlichung im Steuergesetzblatt Teil I wird kann das Schreiben auf den Seiten des BMF heruntergeladen werden.

2019-12-06

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Girls’Day und Boys’ Day 2020

Unternehmen und Organisationen, die Schülerinnen und Schülern Berufsalternativen jenseits der klassischen Rollenverteilung aufzeigen möchten, können ihre Angebote rund um Technik, IT, Handwerk und Naturwissenschaften ab sofort online stellen.

Darauf macht der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK), Aktionspartner der Initiative, aufmerksam.

Girls’Day am 26.03.2020

Der Mädchen-Zukunftstag ist eine Erfolgsgeschichte. Seit seinem Start im Jahr 2001 erkundeten auf diesem Weg rund 1,9 Millionen Schülerinnen die vermeintlich „männliche” Berufswelt. Jährlich beteiligen sich Unternehmen und Organisationen mit etwa 10.000 Veranstaltungen.
Der Erfolg gibt ihnen recht: 40 Prozent der Teilnehmerinnen möchten in dem am Girls’Day kennengelernten Beruf ein Praktikum absolvieren oder eine Ausbildung beginnen. Rund ein Drittel der Unternehmen, die mehrfach beim Mädchen-Zukunftstag aktiv waren, hat mittlerweile Bewerbungen von ihren „Ehemaligen” erhalten.
Jedes Unternehmen, das teilnehmen möchte, kann sich ab sofort unter der Adresse www.girls-day.de/Unternehmen_Organisationen eintragen.

Mädchen, Eltern und Lehrkräfte finden das Angebot so im „Girls’Day Radar”, außerdem ist die Veranstaltung dann über den Girls’Day subsidiär versichert.
Wenn das Angebot auch für Mädchen mit Behinderungen zur Verfügung steht, kann dies ganz einfach mit einem entsprechenden Symbol gekennzeichnet werden.
Außerdem gibt es die Möglichkeit, in einem regionalen Arbeitskreis mitzuwirken oder sich als Kontaktperson für den Girls’Day vor Ort zur Verfügung zu stellen.
Sämtliche Infos sind abrufbar unter www.girls-day.de.

Boys’Day am 26.03.2020

Parallel zum Girls’Day – und mit analogen Angeboten für Unternehmen und Interessierte – findet auch im kommenden Jahr wieder der „Boys’Day” statt. Seit 2011 vermittelt er Einblicke in Ausbildungen, Studiengänge und Berufe, in denen bisher nur wenige Männer arbeiten.
Wie beim Girls’Day gibt es hier das Boys’Day-Radar, das alle Angebote auf einer interaktiven Karte auflistet.
Unternehmen, die teilnehmen möchten, können sich ab sofort unter der Adresse www.boys-day.de/Unternehmen_Organisationen eintragen. Alles Wissenswerte zum Jungen-Zukunftstag – unter anderem lesenswerte Testimonials der jungen Teilnehmer – findet man unter www.boys-day.de.

Quelle: Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK)

2019-12-06

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MV-Gründungsinitiative „Start-up NordOst“ ausgezeichnet

Gründungsinitiative „Start-up NordOst“ aus Mecklenburg-Vorpommern ausgezeichnet

Zu den Gewinnern des Wettbewerbs EXIST-Potentiale des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie gehören die Hochschulen Neubrandenburg und Stralsund sowie die Universität Greifswald. Sie wurden am 3. Dezember 2019 in Berlin für ihr gemeinsames Konzept „Start-up NordOst“ von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ausgezeichnet. Ziel des Zusammenschlusse ist es, in der Wissenschaftsregion NordOst, im nordöstlichen Mecklenburg-Vorpommern, gemeinsam Potentiale in der Gründung innovativer Start-ups zu heben.

220 Hochschulen und Universitäten hatten sich für eine Förderung ihrer Projekte durch das Bundesministerium. Nach der Begutachtung der Anträge durch drei Expertenjurys – „Regional vernetzen“, „Potentiale heben“ und „International überzeugen“ – wurden nun die Förderentscheidungen in einem feierlichen Rahmen bekanntgegeben.

Bei der Preisübergabe (v. l.) Stefan Seiberling, Uni Greifswald, Professorin Petra Maier, Rektorin HS Stralsund, Maren Kopp, HS Stralsund und Olaf Strauß, HS Neubrandenburg. „Start-up NordOst“ baut damit auf der seit 2014 bestehenden Kooperation der drei Partner mit sechs außeruniversitären Forschungseinrichtungen der Wissenschaftsregion NordOst auf. Foto: Hochschule Neubrandenburg/privat

„Es ist ein wichtiger Schritt, dass die drei Hochschulen nun gemeinsam die Zahl von Gründungen aus der Forschung und von Studierenden erhöhen. Wir eröffnen damit ganz gezielt Studierenden eine zusätzliche Karriereperspektive in der Region und leisten zugleich einen substantiellen Beitrag zur Entwicklung des östlichen Mecklenburg-Vorpommern.“
Verbundsprecher Dr. Stefan Seiberling von der Universität Greifswald über den bundesweiten Erfolg

„Die Kooperation der Hochschulen schafft Synergien, die über die bisherigen Möglichkeiten der Gründungsunterstützung weit hinausgehen. Ein gemeinsames Entrepreneurship-Curriculum – etwa in Form eines E-Learning-Kurses und einer Ringvorlesung – sensibilisiert und qualifiziert Studierende in weit größerem Maße als bisher.“

Prof. Petra Maier, Rektorin der Hochschule Stralsund

„Es ist ein wichtiger Schritt, dass die drei Hochschulen nun gemeinsam die Zahl von Gründungen aus der Forschung und von Studierenden erhöhen. Wir eröffnen damit ganz gezielt Studierenden eine zusätzliche Karriereperspektive in der Region und leisten zugleich einen substantiellen Beitrag zur Entwicklung des östlichen Mecklenburg-Vorpommern”, meint Verbundsprecher Dr. Stefan Seiberling von der Universität Greifswald über den bundesweiten Erfolg. Professorin Petra Maier, Rektorin der Hochschule Stralsund erklärt dazu: „Die Kooperation der Hochschulen schafft Synergien, die über die bisherigen Möglichkeiten der Gründungsunterstützung weit hinausgehen. Ein gemeinsames Entrepreneurship-Curriculum, etwa in Form eines E-Learning-Kurses und einer Ringvorlesung, sensibilisiert und qualifiziert Studierende in weit größerem Maße als bisher.”

Zur Gründerhochschulsuche

Gemeinsame Businessplanwettbewerbe und Gründungsveranstaltungen könnten geplant werden. Eine praktische Gründungsbegleitung erfolgt hochschulübergreifend durch eine agile One-Stop-Agency. Hier werden zudem erfolgversprechende, bisher nicht realisierte Ideen in einem Second Use-Center für ein neues Konzept genutzt. Digitale Services, digitale Gründerakten und Projekträume gestalten die Abläufe effizienter. Mit der Entwicklung der Marke “Start-up NordOst” und deren Etablierung und Vermarktung in der Region und darüber hinaus gewinnen die Initiative und die Region an Strahlkraft.

„Es ist ein wichtiger Schritt, dass die drei Hochschulen nun gemeinsam die Zahl von Gründungen aus der Forschung und von Studierenden erhöhen. Wir eröffnen damit ganz gezielt Studierenden eine zusätzliche Karriereperspektive in der Region und leisten zugleich einen substantiellen Beitrag zur Entwicklung des östlichen Mecklenburg-Vorpommern.“

Verbundsprecher Dr. Stefan Seiberling von der Universität Greifswald https://www.uni-greifswald.de/ über den bundesweiten Erfolg

Durch Vernetzung wird das geschaffene Angebot zum Beispiel durch einen gemeinsamen Businessplanwettbewerb und Gründungsveranstaltungen mit Partnerhochschulen erweitert und sichtbar gemacht. Eine praktische Gründungsbegleitung erfolgt hochschulübergreifend durch eine agile One-Stop-Agency, die Gründerinnen und Gründer mobilisiert, qualifiziert und bei der Realisierung ihrer Gründung individuell begleitet. Hier werden zudem erfolgversprechende, bisher nicht realisierte Ideen in einem Second Use-Center für ein neues Konzept genutzt. Digitale Services, digitale Gründerakten und Projekträume gestalten die Abläufe effizienter.

Mit der Entwicklung der Marke „Start-up NordOst“ und deren Etablierung und Vermarktung in der Region und darüber hinaus gewinnt die Initiative und die Region selber an Strahlkraft.

Status Quo der Neubrandenburger Hochschule beim Exist-Potentiale-Workshop. Foto: Ralph Schipke

„Ein Alleinstellungsmerkmal ist sicherlich die intensive Einbeziehung der Gesellschaft, um aus den bestehenden Herausforderungen der Region mit den Hochschulen gemeinsam entsprechende unternehmerische Initiativen zu entwickeln.“

Prof. Gerd Teschke, Rektor der Hochschule Neubrandenburg

Gefördert werden soll die Initiative aus Mitteln des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie im Rahmen des Programms EXIST-Potentiale ab Frühjahr 2020 über vier Jahre. Die drei Partner setzten sich damit in einem Bewerberfeld von 220 weiteren Universitäten und Hochschulen durch.

Quelle: Universität Greifswald | Hochschule Neubrandenburg

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Betriebliche Weihnachtsfeiern: Was zu beachten ist

Es lässt sich nicht leugnen: Weihnachten naht und damit beginnt auch die Zeit der betrieblichen Weihnachtsfeiern.

Die Feiern sind ein Dankeschön des Unternehmers bzw. der Unternehmerin an die Mitarbeiter und dienen nicht zuletzt auch der Mitarbeiterbindung – egal, ob im Betrieb 5 oder 50 Mitarbeiter beschäftigt sind.

Allerdings sollten aus Arbeitgebersicht schon bei der Planung und Vorbereitung einige (steuerliche) Vorschriften beachtet werden. Nachfolgend dazu ein paar Tipps und Hinweise.

Lohnsteuer für Arbeitnehmer

Weihnachtsfeiern liegen als Betriebsveranstaltungen grundsätzlich im eigenbetrieblichen Interesse der Arbeitgeber und sind deshalb dem Grunde nach lohnsteuerfrei.

Höchstgrenze von 110,00 € brutto

Wird allerdings die Höchstgrenze von 110,00 € brutto je Arbeitnehmer bzw. Arbeitnehmerin überschritten, muss der übersteigende Betrag individuell oder pauschal mit 25 % versteuert werden. Der Betrag gilt inklusive Ehepartner oder Kinder der Arbeitnehmer, wenn diese  an der Veranstaltung teilnehmen.
Als Überschreitung der Höchstgrenze gilt auch, wenn eine Veranstaltung für mehr Personen geplant wird als dann tatsächlich erscheinen und allein dadurch die Höchstgrenze von 110,00 € je Teilnehmer überschritten wird.
In die zu veranschlagenden Kosten sind alle Positionen einzubeziehen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Feier stehen (z. B. Speisen und Getränke, Anfahrtskosten, Übernachtungskosten, Eintrittskarten, kleine Geschenke…).

Hinweis:
Werden Mini-Jobber beschäftigt, ist die Einhaltung der 110,00 €-Obergrenze  für diese Personengruppe besonders wichtig.
Wird der Freibetrag nämlich überschritten, können hier zusätzliche Kosten entstehen, denn das Finanzamt schlägt in dem Fall die übersteigenden Kosten der Feier auf die Löhne auf. Steigt dadurch der Lohn der Minijobber auf mehr als 450 Euro, gelten sie als sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer (Gleitzone). Diese Einstufung gilt zumindest ab dem Monat, in dem die Weihnachtsfeier stattfand.
Sollte das wirklich passiert sein, gibt es aber die Möglichkeit, die Minijobber ab dem folgenden Januar wieder als solche anzumelden.

Beträge, die über 110 Euro hinausgehen, gehören gem.  § 1 Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) dann nicht zum sozialversicherungspflichtigen Arbeitslohn , wenn sie gem. § 40 Einkommenssteuergesetz (EStG) pauschal vom Unternehmen mit 25 % versteuert werden und die betrieblichen Zuwendungen 1.000 Euro im Kalenderjahr nicht überschreiten.

Nicht mehr als 2 Veranstaltungen im  Jahr:

Um die Lohnsteuerbefreiung nutzen zu können, dürfen allerdings nicht nicht mehr als 2 betriebliche Veranstaltungen im Jahr durchgeführt werden. Ab der dritten gelten die Zuwendungen – egal in welcher Höhe –  als steuerpflichtiger Arbeitslohn.

Tipp:
Im Jahresverlauf gesehen können für buchhalterische und steuerliche Zwecke die beiden teureren Veranstaltungen als Betriebsveranstaltung und die günstigste als Arbeitslohn behandeln werden, da es  auf die zeitliche Reihenfolge der Veranstaltungen nicht ankommt.

Umsatzsteuerliche Beurteilung

Es liegen keine steuerbaren Umsätze vor, wenn nur zwei Betriebsveranstaltungen im Jahr durchgeführt werden und diese sich in einem üblichen Rahmen halten.
Das bedeutet: Wenn der Betrag je Arbeitnehmer und Betriebsveranstaltung 110,00 Euro einschließlich Umsatzsteuer nicht überschritten wird, ist von einer überwiegend durch das unternehmerische Interesse des Arbeitgebers veranlassten, üblichen Zuwendung auszugehen. In diesem Fall ist der Arbeitgeber dem Grunde nach zum Vorsteuerabzug berechtigt.

Übersteigt dagegen der Betrag, der auf den einzelnen Arbeitnehmer entfällt, pro Veranstaltung die Grenze von 110 Euro (Freigrenze) einschließlich Umsatzsteuer, ist von einer überwiegend durch den privaten Bedarf des Arbeitnehmers veranlassten unentgeltlichen Zuwendung auszugehen. In diesem Fall scheidet eine Vorsteuerabzugsberechtigung von vornherein aus.

Wird der Grenzwert von 110,00 € nur bei einigen Arbeitnehmern überschritten, dann entfällt der Vorsteuerabzug nur für die Aufwendungen, die auf diese Arbeitnehmer entfallen.
Das bedeutet: Die Höchstgrenze gilt für jede einzelne Person, ein durchschnittlicher Wert ist nicht zulässig. So kann z. B. ein einzelner Arbeitnehmer Kosten in Höhe von nur 60,00 € “verursachen”, während die Kosten bei einem anderen, der mit seinem Ehepartner erschienen ist, bei 120,00 € liegen.  Die durchschnittlichen Kosten von nur 90,00 € können hier nicht angesetzt werden!

Wichtig:
Wie bei allen Fragen, die die Steuer betreffen, ist man immer auf der sicheren Seite, wenn man bei Unklarheiten bei seiner Steuerberatung nachfragt!

Unfallversicherung

Was passiert, wenn es zu einem Unfall kommt – wie steht es in dem Fall um den Versicherungsschutz für die Teilnehmer an diesen Veranstaltungen?

Beschäftigte, die an einer betrieblichen Weihnachtsfeier teilnehmen, stehen unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Darauf weisen Berufsgenossenschaften und Unfallkassen hin. Versichert sind sowohl die Teilnahme an der Weihnachtsfeier als auch die damit verbundenen Wege.

Damit Versicherungsschutz besteht, muss die Veranstaltung aber einem betrieblichen Zweck dienen. Im Einzelnen bedeutet dies:

  • Die Weihnachtsfeier muss vom Arbeitgeber oder im Einvernehmen mit ihm veranstaltet werden. Letzteres ist der Fall, wenn der Veranstalter nicht allein aus eigenem Antrieb, sondern für die Unternehmensleitung handelt.
  • Der jeweilige Veranstalter sollte an der Gemeinschaftsveranstaltung teilnehmen,
  • Die Veranstaltung muss allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Unternehmens bzw. der jeweiligen Untereinheit freistehen. Dazu zählen auch die Mini-Jobber.

2019-12-05

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Crowdworker sind keine Angestellten

Eine Vereinbarung eines Crowdworkers mit dem Betreiber einer Internetplattform, die keine Verpflichtung zur Übernahme von Aufträgen enthält, begründet kein Arbeitsverhältnis.

Das Landesarbeitsgericht München hat mit Urteil vom 04.12.2019 (8 Sa 146/19) entschieden, dass zwischen dem Kläger und der Beklagten – der Betreiberin einer Internetplattform – kein Arbeitsverhältnis besteht.

Die Beklagte führt u. a. für Markenhersteller Kontrollen der Warenpräsentation im Einzelhandel oder in Tankstellen durch. Diese Aufträge werden dann über eine sog. „Crowd“ vergeben. Der Abschluss der streitgegenständlichen Basisvereinbarung berechtigt dazu, über eine App die auf einer Internetplattform angebotenen Aufträge, die in einem selbst gewählten Radius von bis zu 50 km angezeigt werden, zu übernehmen. Bei erfolgter Übernahme ist ein Auftrag regelmäßig innerhalb von zwei Stunden nach bestehenden Vorgaben abzuarbeiten.

Im vorliegenden Fall bestand weder eine Verpflichtung zur Annahme eines Auftrags, noch umgekehrt eine Verpflichtung für den Auftraggeber Aufträge anzubieten.

Ein Arbeitsvertrag liegt nach der gesetzlichen Definition nur dann vor, wenn der Vertrag die Verpflichtung zur Leistung von weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit vorsieht.

Dies drückt sich im Allgemeinen darin aus, dass der Mitarbeiter Arbeitsanweisungen hinsichtlich Zeit, Ort und Inhalt der geschuldeten Dienstleistung beachten muss und in die Arbeitsorganisation des Arbeitgebers eingebunden ist. Maßgeblich ist die tatsächliche Durchführung des Vertrages. Die Basisvereinbarung erfüllt die Voraussetzungen schon deswegen nicht, weil sie keinerlei Verpflichtung zur Erbringung von Leistungen enthält.

Der Umstand, dass der Kläger tatsächlich einen erheblichen Teil seines Lebensunterhalts durch die Aufträge verdient hat und sich aus verschiedenen Gründen unter Druck gesehen hat, auch in Zukunft Aufträge anzunehmen, führt nach der bestehenden Gesetzeslage nicht dazu, dass der Kläger die Schutzvorschriften für Arbeitnehmer beanspruchen kann.
Die Basisvereinbarung konnte deshalb als bloßer Rahmenvertrag auch per Email wirksam gekündigt werden.

Das Landesarbeitsgericht hat nicht entschieden, ob jeweils durch das Anklicken eines Auftrags ein befristetes Arbeitsverhältnis begründet wurde. Dies war für die Entscheidung nicht relevant, weil die Unwirksamkeit einer Befristung nur innerhalb einer Frist von 3 Wochen im Klagewege geltend gemacht werden kann, was vorliegend nicht der Fall war.

Wegen grundsätzlicher Bedeutung wurde die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen.

Quelle: Pressemitteilung des Landesarbeitsgerichts München

Was sind eigentlich Crowdworker?

Crowdworker akquirieren ihre Arbeitsaufträge meist über Internetplattformen (sog. Crowdsourcing-Plattformen). Die über das Internet zur Verfügung stehenden Jobs können dabei ganz unterschiedlicher Art, Schwierigkeitsstufe und Dauer sein.
Crowdworker schreiben z. B. Texte, programmieren und testen Software, kategorisieren Fotos, entwickeln Firmenlogos, Designs und Homepages oder Produktideen.
Sie können sich ihnen zusagende Jobs aussuchen und sind zeitlich und örtlich unabhängig. Die Arbeitsaufträge können sowohl Zuhause als auch flexibel an anderen frei gewählten Orten mit Hilfe von Laptops, Tablets oder Smartphones erledigt werden.
Crowdworker arbeiten überwiegend auf freiberuflicher Basis gegen ein Honorar.

2019-12-05