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Neue Förderfibel für Landwirtschaftsbranche

„Mit der Förderfibel wollen wir allen Akteuren im ländlichen Raum, vom Landwirt über die Kommune bis zum Interessenverband, eine Informationsquelle zur Hand geben, welche Förderprogramme für sie in Frage kommen und wie sie Unterstützung durch unser Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum erhalten können. Damit wollen wir 25 Jahre nach der Wiedervereinigung weitere wichtige Impulse für eine erfolgreiche Entwicklung unseres Landes geben“, stellte Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus dar.  In der Förderfibel erhalten Sie Informationen u.a. zu: – Bildungs- und Beratungsangeboten, – dem Agrarinvestitionsförderprogramm, – nachhaltigen wasserwirtschaftlichen Vorhaben, – der integrierten ländlichen Entwicklung. Dazu gehören u.a.: Flurneuordnung, Dorferneuerung, Kleine touristische Infrastruktureinrichtungen. – der Sportstättenförderung, – dem Erhalt von Schlössern und Parks, – Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen, – ökologischem Landbau, – forstwirtschaftlichen Maßnahmen, – LEADER. FÖRDERFIBEL …

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Weniger Unter­nehmens­insol­venzen

Im ersten Halbjahr 2015 meldeten die deutschen Amtsgerichte 11 558 Unternehmensinsolvenzen. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 3,9 % weniger als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Der Wirtschaftsbereich Handel (einschließlich Instandhaltung und Reparatur von Kraftwagen) war mit 2 083 Fällen am häufigsten von Unternehmensinsolvenzen betroffen. 1 964 Insolvenzanträge stellten Unternehmen des Baugewerbes. Im Wirtschaftsbereich Erbringung von freiberuflichen, wissenschaftlichen und technischen Dienstleistungen gab es 1 347 Insolvenzanträge. Die voraussichtlichen offenen Forderungen der Gläubiger aus beantragten Unternehmensinsolvenzen beliefen sich  im ersten Halbjahr 2015 auf 8,9 Milliarden Euro. Im ersten Halbjahr 2014 hatten sie bei 14,6 Milliarden Euro gelegen. Zusätzlich zu den Unternehmensinsolvenzen meldeten 52 387 übrige Schuldner Insolvenz an (– 6,6 % gegenüber dem ersten Halbjahr 2014). Darunter waren 40 321 Insolvenzanträge von …

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Fachkräfte im Unternehmen qualifizieren mit Unterstützung der Arbeitsagentur

Nachdem die Urlaubssaison 2015 so gut wie zu Ende ist, sollten insbesondere die Unternehmen der Hotel- und Gastronomiebranche die besucherschwache Zeit nutzen, um ihr eigenes Personal weiter zu qualifizieren. So sichert man sich rechtzeitig zum Beginn der nächsten Saison die notwendigen Fachkräfte und bindet Personal an das Unternehmen. Das gilt im Übrigen nicht nur für die Betriebe aus dem Tourismusbereich. Die Suche nach qualifizierten Fachkräften betrifft alle Branchen.  Die Arbeitsagentur unterstützt die Betriebe hierbei mit dem Programm „WeGebAU“. Das Kürzel „WeGebAU“ steht für „Weiterbildung Geringqualifizierter und beschäftigter Älterer in Unternehmen“. Gefördert wird die Weiterbildung gering qualifizierter Mitarbeiter ohne Berufsabschluss oder von Arbeitnehmern, die zwar über einen Berufsabschluss verfügen, aber mehr als vier Jahre lediglich für Helfertätigkeiten und nicht in ihrem erlernten Beruf eingesetzt wurden. Das …

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Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz: Neue Schwellenwerte für die Größeneinteilung

Das Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz (BilRUG) hat im Juli 2015 den Bundesrat passiert. Die Neuregelungen treten nach ihrer Veröffentlichung in Kraft und sind erstmals für Geschäftsjahre anzuwenden, die nach dem 31.12.2015 beginnen. Die angehobenen Schwellenwerte für die Größeneinteilung von Kapitalgesellschaften (einschließlich der erweiterten Definition der Umsatzerlöse) dürfen jedoch bereits für das nach dem 31.12.2013 beginnende Geschäftsjahr – bei kalenderjahrgleichem Wirtschaftsjahr der Jahresabschluss 2014 – angewendet werden (Wahlrecht). Die Größenklasse einer Kapitalgesellschaft (regelmäßig auch die einer GmbH & Co. KG) hängt von drei Schwellenwerten ab. Es handelt sich z. B. um eine kleine Gesellschaft, wenn an zwei aufeinanderfolgenden Abschlussstichtagen mindestens zwei der drei folgenden Merkmale nicht überschritten werden: – Bilanzsumme: 6.000.000 EUR (vor BilRUG: 4.840.000 EUR) – Umsatzerlöse: 12.000.000 EUR (vor BilRUG: 9.680.000 EUR) – durchschnittliche Anzahl …

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Vereinbarung eines unentgeltlichen Praktikums

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass auch bei einem unentgeltlich vereinbarten Praktikum eine Vergütungspflicht besteht, wenn über den Rahmen des Praktikums hinaus höherwertige Dienste verrichtet werden. Insoweit stehe dem auch nicht § 22 Abs. 1 MiLoG entgegen.Die Parteien hatten darüber gestritten, ob die Klägerin für Tätigkeiten Entgelt beanspruchen kann, die sie in den letzten acht Monaten eines einjährigen Praktikums der Ausbildung als Psychotherapeutin in einer Klinik verrichtet hat. Die nur mündlich vereinbarte praktische Tätigkeit sollte unentgeltlich sein. Im genannten Zeitraum erledigte die Klägerin ein Viertel des Therapiepensums der beiden in Vollzeit tätigen Psychotherapeutinnen bei der Beklagten.Bezogen auf diese acht Monate hat die Klägerin eine Zahlungsklage erhoben für die über das Praktikum hinausgehenden Tätigkeiten in Anlehnung an die Vergütung von festangestellten Psychotherapeuten.Diesen Zahlungsanspruch …

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Teilzeitwunsch muss gegebenenfalls form- und fristgerecht abgelehnt werden

Lehnt der Arbeitgeber den auf § 8 TzBfG gestützten Antrag eines Arbeitnehmers nicht binnen eines Monats vor dem gewünschten Beginn der Teilzeittätigkeit schriftlich ab, verringert sich die Arbeitszeit in dem vom Arbeitnehmer gewünschten Umfang und die von ihm begehrte Verteilung der reduzierten Arbeitszeit gilt als festgelegt. Das Gesetz fingiert auf diese Weise eine Vertragsänderung. Der Arbeitgeber muss sich so behandeln lassen, als hätte er der angetragenen Vertragsänderung zugestimmt. Mit diesen Ausführungen gab das BAG mit Urteil vom 20.01.2015 der Klage einer Arbeitnehmerin statt, die sich gegen zwei Abmahnungen und eine anschließend ausgesprochene Änderungskündigung richtete.Die Beklagte hatte den per E-Mail geäußerten Teilzeitwunsch einer Arbeitnehmerin nicht formund fristgerecht abgelehnt. (BAG, Urteil vom 20.01.2015 – 9 AZR 860/13) 1.Oktober 2015