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Einkommenssteuer: Bagatellgrenze für die Abfärbewirkung von geringfügigen gewerblichen Einkünften

Wenn eine Personengesellschaft, die hauptsächlich  Einkünfte  aus  selbstständiger  Arbeit  erzielt und  daneben  auch  gewerbliche  Umsätze  tätigt, kann dies über die Abfärbewirkung insgesamt zur Gewerblichkeit  der  Gesellschaft  und  damit  zur Gewerbesteuerpflicht führen. Nur  ein  „äußerst  geringer  Anteil“  der  gewerblichen Tätigkeit ist unschädlich. Die  Höhe  der  Bagatellgrenze  war  bisher  nicht eindeutig  geklärt.  Einige  Gerichte  stellten  allein auf  eine  prozentuale  Grenze  ab,  andere  wiederum  hielten  den  Gewerbesteuer-Freibetrag  von 24.500  €  für  eine  geeignete  Größe,  um  zu  entscheiden,  ab  wann  eine  sogenannte  Infizierung eintritt. In  einer  Entscheidung  vom  27.08.2014  –  VII  R 6/12 (veröffentlicht  am 11.02.2015) hat der Bundesfinanzhof  (BFH)  nunmehr  geklärt,  dass  eine Abfärbewirkung  nicht  eintritt,  wenn  die  gewerblichen Umsätze  eine Bagatellgrenze von 3 % der Gesamtnettoumsätze  und  zusätzlich  den  Betrag von  24.500  €  …

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2014 trauten sich mehr Gründer an den Start als im Vorjahr

 Die Zahl der Gründungen in Deutschland stieg 2014 zunächst nochmals an. Wie der KfW-Gründungsmonitor 2015 zeigt, wagten im vergangenen Jahr rund 915.000 Menschen den Sprung in die unternehmerische Selbständigkeit – das sind etwa 47.000 mehr als im Jahr 2013. Der Anstieg ergibt sich aus einem Zuwachs bei Vollerwerbsgründungen und einem Rückgang bei Gründungen im Nebenerwerb. Treibende Kraft im Gründungsgeschehen waren Gründungen in freiberuflichen Branchen. In gewerblichen Bereichen gab es hingegen weniger Gründungen als im Jahr 2013. Nachlesen im KfW-Gründungsmonitor 2015 HIER

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Schwangerschaft: Kündigung nach In-vitro-Fertilisation

Im Fall einer Schwangerschaft nach einer Befruchtung außerhalb des Körpers (In-vitro-Fertilisation) greift das mutterschutzrechtliche Kündigungsverbot bereits ab dem Zeitpunkt der Einsetzung der befruchteten Eizelle (sog. Embryonentransfer) und nicht erst mit ihrer erfolgreichen Einnistung (Nidation). Dies hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts entschieden und – wie schon die Vorinstanzen – der Kündigungsschutzklage einer Arbeitnehmerin stattgegeben. Die Klägerin war als eine von zwei Angestellten seit Februar 2012 in der Versicherungsvertretung des Beklagten beschäftigt. Ermahnungen oder Abmahnungen etwa wegen schlechter Leistungen erhielt sie nicht. Am 14. oder 15. Januar 2013 teilte sie dem Beklagten mit, dass sie seit mehreren Jahren einen bisher unerfüllten Kinderwunsch hege und ein erneuter Versuch einer künstlichen Befruchtung anstehe. Der Embryonentransfer erfolgte am 24. Januar 2013. Am 31. Januar 2013 …

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Bildungsprogramm “Herausforderung Unternehmertum 2016”

Die Heinz Nixdorf Stiftung und die Stiftung der Deutschen Wirtschaft (sdw) bieten Studierenden die Chance, unternehmerische Kenntnisse und Fähigkeiten zu erwerben und in eigenen Gründungsvorhaben und Projekten anzuwenden. Im Projekt “Herausforderung Unternehmertum” haben die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Möglichkeit, im Rahmen eines begleitenden Qualifizierungsprogramms unternehmerisches Know-how zu erwerben. Sie erhalten bis zu 15.000 Euro finanzielle Unterstützung durch die Heinz Nixdorf Stiftung. Bewerbungen für eine Teilnahme an “Herausforderung Unternehmertum 2016” sind bis zum 8. August 2015 möglich. Gründungen, die bereits den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb aufgenommen haben, können nicht gefördert werden.

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Alkoholabhängigkeit und verschuldete Arbeitsunfähigkeit

Eine  Arbeitsunfähigkeit  ist  nur  dann  verschuldet i.S.v. § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG, wenn ein Arbeitnehmer  in  erheblichem  Maße  gegen  das  von einem  verständigen  Menschen  in  seinem  eigenen Interesse zu erwartende Verhalten verstößt. Nur dann verliert er seinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Bei einem alkoholabhängigen Arbeitnehmer fehlt es  nach  einem  Urteil  des  BAG  vom  18.03.2015 suchtbedingt auch im Falle eines Rückfalls nach einer  Therapie  regelmäßig  an  einem  solchen Verschulden. (BAG, Urteil vom 18.03.2015 – 10 AZR 99/14)

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Migrantinnen gründen: neue Internetseite geht an den Start

Die neue Internetseite stellt neben umfassenden Informationen zum Projekt auch die ersten zehn Mentoring-Tandems vor, in denen die Gründerinnen darin geschult werden, ihre eigenen Kompetenzen auszubauen. Als Tandem begleitet ein Mentor oder eine Mentorin eine Mentee, also die Gründerin, auf ihrem Weg in die berufliche Selbstständigkeit über einen Zeitraum von neun Monaten (jeweils März bis Dezember). Die Begleitpersonen sind Unternehmerinnen und Unternehmer, die seit mindestens fünf Jahren erfolgreich am Markt etabliert sind. de Das Projekt ist Teil der gemeinsamen Initiative “FRAUEN gründen” von Bundesfrauenministerium und Bundeswirtschaftsministerium.