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Ausschreibungen des StALU Seenplatte bevorzugt elektronisch

In Digitalisierung, GründerNews, GründerTipp by Ralph Schipke

Neue Regeln für Öffentliche Ausschreibungen und Beschränkte Ausschreibungen mit Teilnahmewettbewerb durch das Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburgische Seenplatte (StALU MS).

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Entwurf für Gesetz zur Stärkung fairen Wettbewerbes und gegen Abmahnwahn

In Aktuell, GründerTipp by Ralph Schipke

Dem Abmanhwahn soll Einhalt geboten werden ohne Verbraucherrechte zu schmälern. Ein entsprechender Entwurf soll nun mehrere gesetzgeberische Maßnahmen zur Stärkung eines fairen Wettbewerbs im Interesse der Verbraucher und der weiteren Marktteilnehmer vereinen. Im Sinne des fairen Wettbewerbs müssen einerseits lauterkeitsrechtliche Regelungen eingehalten, Verstöße jedoch effektiv bestraft werden.

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Nachbesserungen bei Gesetzesentwurf zum Onlinehandel gefordert

In Digitalisierung, GründerNews, GründerTipp by Ralph Schipke

Der Bundestag diskutiert in dieser Woche einen Gesetzesentwurfs zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handeln mit Waren im Internet. Damit sollen neue Nachweispflichten für Online-Warenhändler und eine Umsatzsteuerhaftung für Betreiber von Plattformen für elektronischen Warenhandel eingeführt werden.

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BGH zu YouTubes Haftung bei Urheberrechtsverletzungen

In Digitalisierung, GründerTipp by Ralph Schipke

Der BGH hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Ausmaß YouTube für Urheberrechtsverletzungen durch Tonaufnahmen und Darbietungen Verantwortung übernehmen muss, die von Nutzern der Plattform hochgeladen werden (Az.: I ZR 140/15).