Neue Regeln für Öffentliche Ausschreibungen und Beschränkte Ausschreibungen mit Teilnahmewettbewerb durch das Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburgische Seenplatte (StALU MS).
Entwurf für Gesetz zur Stärkung fairen Wettbewerbes und gegen Abmahnwahn
Dem Abmanhwahn soll Einhalt geboten werden ohne Verbraucherrechte zu schmälern. Ein entsprechender Entwurf soll nun mehrere gesetzgeberische Maßnahmen zur Stärkung eines fairen Wettbewerbs im Interesse der Verbraucher und der weiteren Marktteilnehmer vereinen. Im Sinne des fairen Wettbewerbs müssen einerseits lauterkeitsrechtliche Regelungen eingehalten, Verstöße jedoch effektiv bestraft werden.
Nachbesserungen bei Gesetzesentwurf zum Onlinehandel gefordert
Der Bundestag diskutiert in dieser Woche einen Gesetzesentwurfs zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handeln mit Waren im Internet. Damit sollen neue Nachweispflichten für Online-Warenhändler und eine Umsatzsteuerhaftung für Betreiber von Plattformen für elektronischen Warenhandel eingeführt werden.
Aktuelle Studienergebnisse rund um Gründungen
Gründungen und junge Unternehmen gelten als Impulsgeber für die Modernisierung der Wirtschaft, da sie aufgrund ihrer Innovativität den Wettbewerbsdruck für die etablierten Unternehmen erhöhen.
BGH zu YouTubes Haftung bei Urheberrechtsverletzungen
Der BGH hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Ausmaß YouTube für Urheberrechtsverletzungen durch Tonaufnahmen und Darbietungen Verantwortung übernehmen muss, die von Nutzern der Plattform hochgeladen werden (Az.: I ZR 140/15).
Neuer Flyer gibt Hinweise zur Erschließung von Auslandsmärkten
Unternehmen mit dem Ziel, neue Märkte im Ausland zu erschließen, finden im neuen Flyer der Staatskanzlei „Think Global – Gemeinsam neue Märkte öffnen“ wichtige Hinweise.