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Steuererleichterungen für Online-Händler in Sicht?

Mit dem Jahressteuergesetz 2018 sollen eine noch in diesem Jahr fachlich gebotenen und zwingend notwendigen Rechtsänderungen im Steuerrecht erfolgen. Das jedenfalls erwartet das Bundesministerium für Finanzen in Berlin. Hierzu gehören notwendige Anpassungen an EU-Recht und EuGH-Rechtsprechung sowie die Umsetzung von Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesfinanzhofs. Dieser Referentenentwurf setze eine EU-Initiative um, mit der Plattformbetreiber stärker für den Umsatzsteuervollzug in die Pflicht genommen werden. Beispielsweise sollen Plattformbetreiber für Umsatzsteuerausfälle ihrer Marktplatzhändler in Haftung genommen werden. Das unterstützen die deutschen Spitzenverbände grundsätzlich.

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Welche Auskünfte muss You Tube über Nutzer hergeben?

Der für Urheberrechtssachen zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im November über die Frage zu entscheiden, welche Daten Betreiber einer Videoplattform über diejenigen Nutzer herausgeben müssen, die urheberrechtlich geschützte Inhalte widerrechtlich auf die Plattform hochgeladen haben. Beim Hochladen von Videos auf “YouTube” müssen sich Benutzerinnen und Benutzer registrieren und dabei zwingend Namen, E-Mail-Adresse und Geburtsdatum angeben. Eine Filmverwertungsfirma verlangt nun die Herausgabe dieser Daten, um einer möglichen Urheberrechtsverletzung nachzugehen.

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Vertrauen ist gut, Kontrolle ist schlechter

Der digitale Wandel führt in vielen Unternehmen zu neuen, flexiblen Arbeitszeitmodellen. Homeoffice und Teilzeit sind immer öfter möglich und nötig. Dafür ist Vertrauen unerlässlich. Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt: Vertrauen fördert die Produktivität und kann ein wichtiger Wettbewerbsvorteil sein.

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Stimmen zur Abstimmung über EU-Urheberrechtsrichtlinie

Ein modernes Urheberrecht müsse auch die Grundlagen für die Entwicklung neuer Geschäftsmodelle schaffen. Der Urheberschutz sei ein hohes Gut. Er dürfe aber nicht missbraucht werden, um digitale Innovationen zu bremsen. Stattdessen müsse ein zeitgemäßes Urheberrecht entwickelt werden, das den Schutz der Urheber mit den Möglichkeiten und Erfordernissen der Digitalisierung in Einklang bringe.

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Mensa soll sich in Digitales Innovationszentrum verwandeln

Eine Greifswalder Initiative plant Digitales Innovationszentrum in der Mensa am Wall. Kern des Konzeptes ist die Nachnutzung der bis voraussichtlich bis Ende 2018 genutzten Mensa. Das in den 70er Jahren errichtete Gebäude soll zu einem Kommunikations- und Kooperations-Hub, einem Kontaktpunkt, für Gründungswillige, Gründer, frisch gegründete Start-ups sowie etablierte Unternehmen (Wirtschaft und Handwerk), Wissenschaftler, Hochschulmitarbeiter sowie Studenten, aber auch Vertreter aus der Kreativwirtschaft oder der kommunalen und regionalen Verwaltung entwickelt werden.